Polizist mit Eisernem Kreuz: Keine Konsequenzen

Keine Konsequenzen gibt es für einen Wiener Polizisten, der - obwohl er nicht im Dienst war - mit seiner Dienstwaffe und Eisernem Kreuz unterwegs war. Ereignet hat sich der Vorfall im Juli vor zwei Jahren bei der Räumung der „Pizzeria Anarchia“.

Der betreffende Beamte, der seit 2002 im Polizeidienst tätig ist, war bei der Räumung des besetzten Hauses in der Mühlfeldgasse nicht im Dienst. Dennoch hatte er seine Dienstwaffe, eine Glock 17, bei sich. Zudem trug der freihetliche Personalvertreter einen Ohrring mit einem „Eisernen Kreuz“, als er Kollegen mit Verpflegung versorgte.

Es wurde ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung allgemeiner Dienstpflichten eingeleitet - mehr dazu in Polizist mit Eisernem Kreuz: Disziplinarverfahren.

Polizist legte Beschwerde gegen Schuldspruch ein

Die Disziplinarkommission im Innenministerium fällte einen Schuldspruch ohne Strafe, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Dagegen erhob der Beamte Beschwerde. Die zweite Instanz - das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - gab dem Beamten im Juni 2016 recht, wie eine Sprecherin nun gegenüber dem ORF Wien bestätigte.

Denn die Rechtslage, ob die Gewerkschaftstätigkeit zur Dienstzeit oder dienstfreien Zeit zählt, war laut der Behörde nicht ausreichend geklärt gewesen. Dass der Beamte seine Dienstwaffe bei der Versorgung von Kollegen getragen hat, war ihm laut der Behörde damit nicht vorwerfbar. Für den Polizisten gibt es keine diziplinarrechtlichen Konsequenzen, heißt es von der Wiener Polizei.

Bilder von der Räumung der „Pizzeria Anarchia“

Massenhaft Sperrmüll und „lebensgefährliche Falle“

Der Großeinsatz mit über 1.400 Polizistinnen und Polizisten hatte Ende Juli 2014 für viel Aufsehen gesorgt. Vor allem die anscheinend in tagelanger Arbeit angefertigten Barrikaden der Aktivisten, darunter verschweißte Stahltüren und Dutzende Kubikmeter Sperrmüll, stellten die Einsatzkräfte bei der gerichtlich angeordneten Räumung vor Probleme.

Die Aktivisten hatten auch Sperrgitter der Polizei verwendet, die diese Stunden zuvor am Einsatzort deponiert hatte. Ein „logistischer Fehler“, wie die Exekutive später eingestand. Die Polizei berichtete auch von Hindernissen im Haus. So sei zum Beispiel eine „lebensgefährliche Falle“ errichtet worden, bei der ein Herd aus großer Höhe auf die Einsatzkräfte hätte fallen sollen.

Dementsprechend konnten die Beamten nur mühsam Schritt für Schritt in das Haus in der Mühlfeldgasse 12 eindringen. Die Aktivisten reagierten mit Gegenwehr: Sie bewarfen die Polizisten mit Eiern, Federn, Farbe und Buttersäure.

Großeinsatz kostete 870.000 Euro

Der Großeinsatz verursachte Kosten von 870.000 Euro - mehr dazu in „Pizzeria Anarchia“: Räumung um 870.000 Euro. Der Staat sah keinen Weg, sich die Kosten von den Hauseigentümern zurückzuholen - mehr dazu in „Pizzeria Anarchia“: Staat bleibt auf Kosten sitzen. 19 Hausbesetzer wurden festgenommen, darunter ein Brite. Er wurde als Einziger angeklagt - mehr dazu in „Pizzeria Anarchia“: Ein Brite angeklagt.

Die „Pizzeria Anarchia“ war zweieinhalb Jahre lang besetzt. Zuvor war den Besetzern von den Hauseigentümern selbst angeboten worden, in die Immobilie kostenfrei für sechs Monate einzuziehen. Vermutetes Ziel: Die vermeintlichen Störenfriede sollten die letzten Mieter des Hauses hinausekeln, damit die Liegenschaft danach umgebaut und gewinnbringend verwertet werden könne. Die Neo-Bewohner solidarisierten sich jedoch mit den Stammmietern und blieben nach Ablauf der Halbjahresfrist.

Hubert Kickinger, wien.ORF.at