Neuaufteilung von Bezirken möglich
Rund 1.200 Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen seien von den Mitarbeitern des Magistrats gesammelt worden, 740 davon wurden von der Stadtregierung geprüft und finanziell bewertet. Die Maßnahmen werden ab sofort umgesetzt. Durch Entbürokratisierung könnten etwa 23 Mio. Euro eingespart werden, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) vor Journalisten.
Strukturen werden durchleuchtet
Ein Beispiel dafür sei die Vereinfachung von Bewilligungen bei der Bauordnung und bei der Nutzung öffentlicher Flächen für verkehrsfremde Zwecke. Außerdem sollen städtische Hotlines zusammengeführt und Zuständigkeiten gebündelt werden. So wird etwa das Konservatorium Wien an die Wien Holding übertragen. Zudem sollen digitale Möglichkeiten verstärkt genutzt und gedruckte Folder und Broschüren reduziert werden.
„Es geht darum, Wien bürgerfreundlicher zu machen, es geht um eine transparente Stadtverwaltung, zu hinterfragen, ob wirklich jede Regelung notwendig ist, und darum, Parallelstrukturen zu bereinigen“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Durchleuchtet werden sämtliche Strukturen - vom Magistrat über die Aufgabenbereiche aller Stadtratsressorts bis hin zu den ausgelagerten Unternehmungen wie Stadtwerke, Wiener Wohnen und Krankenanstaltenverbund.
Kein Personalabbau
Durch „Aufgabenoptimierung“ sollen weitere 77,2 Mio. Euro eingespart werden. Dazu zählen die Erhöhung der Treffsicherheit und die Bereinigung von Parallelstrukturen bei Förderungen, etwa bei der Garagen- und der Wirtschaftsförderung. Dienststellen sollen in kostengünstigere Gebäude verlegt und die Struktur der Mistplätze überarbeitet werden.
Auch der Personalbereich müsse einen Beitrag leisten, sagte Brauner. Details dazu wollte sie vor den Gesprächen mit der Personalvertretung nicht nennen. „Es geht nicht um Personalabbau“, versicherte Häupl. Auch die Politik werde „einen Solidarbeitrag“ leisten. „Bei den Gehältern zu sparen ist denkmöglich“, sagte Häupl.
Straffere Gesetze und Regeln
Darüber hinaus wurde eine Projektgruppe zur Schaffung eines einheitlichen Wohngelds eingesetzt. Wohn- und Mietbeihilfe, die bisher von zwei verschiedenen Ressorts bewilligt wurden, sollen zusammengeführt werden.
Im nächsten Schritt werden nun vier „Innovationsgruppen“ eingesetzt, die sich in einer tiefer gehenden Strukturreform mit den Themen Neuorganisation der Steuerung der Stadt, Deregulierung und Vereinfachung, Bezirksreform sowie Stadtteil- und Grätzlarbeit beschäftigen. Unter diesen Überschriften sollen unter anderem die Aufgaben der Magistratsdirektion und der einzelnen Abteilungen überdacht werden, Regeln und Gesetze weiter gestrafft und Bürgerbeteiligung verbessert werden.
„Tabulos herangehen“
Auch eine Umstrukturierung der Bezirke ist laut Häupl denkbar. „23 Bezirke - ist das in Stein gemeißelt oder nicht?“, fragte er. Es sei etwa denkbar, kleinere Innenstadtbezirke zusammenzulegen oder große Flächenbezirke zu teilen. „Floridsdorf und Donaustadt haben zusammen mehr Einwohner als Graz“, gab Häupl etwa zu bedenken.
„Wir wollen über alle Strukturen der Stadt völlig vorbehaltlos denken. Das heißt nicht, dass wir alles machen, aber man muss im Vorhinein tabulos herangehen.“ Zu den vier Themenkreisen werden nun Projektgruppen eingesetzt, die im Frühjahr 2017 erste Ergebnisse liefern sollen. „Die Idee ist, groß zu denken, aber nicht lange zu denken“, betonte Brauner.