Neuverschuldung Wiens macht 570 Mio. aus
Erstmals legte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) auch eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 vor. Demnach soll 2020 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass die Neuverschuldung 2018 376 Mio. Euro beträgt, 2019 auf 188 Mio. Euro sinkt und ab 2020 ein Nulldefizit erreicht wird.
Passieren soll das durch die großangelegte Verwaltungsreform der Stadt. Gleichzeitig rechnet Brauner damit, dass die Einnahmen steigen werden und zwar bis zum Jahr 2022 um knapp eine Mrd. Euro. Einsparungen von 100 Mio. Euro durch den im Frühjahr gestarteten „Struktur- und Ausgabenreformprozess“ (WiStA) im Zuge der Verwaltungsreform sind bereits im Budget für 2017 eingerechnet.
APA/Herbert Pfarrhofer
Wiener Gemeinderatssitzungssaal
Bundesförderung für Kindergärten gestoppt
Große Teile des Wiener Stadtbudgets werden auch im kommenden Jahr wieder in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fließen. Ersterer schlägt etwa mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, in die Kinderbetreuung werden zusätzlich 811,8 Mio. Euro investiert.
In diesem Zusammenhang zu erwähnen sind die Bundesförderungen für Wiener Kindergärten. Das Familienministerium hat diese für die Jahre 2014 und 2015 eingefroren. Anlass dafür sind die jüngsten Betrugsverdachtsfälle - mehr dazu in Kindergärten: Bund stoppt Abrechnung. Insgesamt hat Wien laut Familienministerium 2014 rund 15,49 Mio. Euro an Bundesförderung abgerufen. Davon wurden gut drei Mio. Euro erst nachträglich eingemeldet. Deren Überweisung an das Rathaus sei daher noch offen, hieß es im Februar 2016.
Ausgaben für Soziales steigen am stärksten
Der größte Teil des Budgets fließt mit 2,2 Mrd. Euro in den Bereich Gesundheit. Am stärksten steigen die Ausgaben für Soziales - und zwar um rund 250 Mio. Euro auf 1,9 Mrd. Euro. Grund dafür sind unter anderem die Ausgaben für die Mindestsicherung, die 2017 erneut anwachsen werden: 2016 beliefen sich die Ausgaben auf 670 Mio. Euro, für 2017 rechnet Brauner mit knapp 700 Mio. Euro. „Wir gehen von einer leichten Steigerung aus, weil wir die große Sorge haben, dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht“, sagte Brauner.
Beim Wiener Anteil für die Grundversorgung geht Brauner dagegen mit einer Prognose von 85 Mio. Euro von einer Verringerung aus, 2016 sind es 104 Mio. Euro. Die Neuverschuldung begründete Brauner mit der wachsenden Bevölkerung, den Ausgaben für die Mindestsicherung sowie mit den nach wie vor auch finanziell spürbaren Auswirkungen der Flüchtlingskrise.
Verschuldung „überschaubar und bewältigbar“
Die Gesamtverschuldung der Stadt werde Ende 2017 bei rund 6,5 Mrd. Euro liegen, sagte Brauner, die die Neuverschuldung verteidigte. Die Verschuldung sei „überschaubar und bewältigbar“, so Brauner. „Das sind keine Horrorzahlen.“ Die Fremdmittel würden ausschließlich für Investitionen verwendet, betonte sie. Den größten Anteil machten dabei die Campusschulen aus. Der laufende Betrieb werde aus den Einnahmen gedeckt.
Beim Ausstieg aus den Franken-Krediten sei man im Plan, versicherte Brauner auf Nachfrage. Rot-Grün plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 aus den Franken-Krediten auszusteigen. Es ist vorgesehen, die Umschichtung in Euro-Darlehen in Teilbeträgen von zumindest 150 Mio. Franken durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio knapp zwei Mrd. Franken. Bisher seien 100 Mio. Franken in Euro umgetauscht worden.
Gegenstimmen wegen „Bezirksdetails“
Dass der Budgetvoranschlag am Mittwoch mit fünf Gegenstimmen im SPÖ-Klub beschlossen wurde, nahm Brauner nicht tragisch: „Eine überwältigende Mehrheit trägt das Budget mit“, sagte sie. Bei den Gegenstimmen sei es um ein „Bezirksdetail“ gegangen.
Der Voranschlag 2017 wird im Wiener Gemeinderat an zwei Tagen debattiert: Die Sitzung des Stadtparlaments ist für Montag und Dienstag, 12. und 13. Dezember, angesetzt. Am Ende der beiden Sitzungstage wird über den Voranschlag abgestimmt. Dann kommen auch die Budgetpläne der Wiener Unternehmungen wie Krankenanstaltenverbund (KAV), Wiener Wohnen und Wien Kanal zur Abstimmung.