Döbling denkt über „Insellösungen“ nach

Nach dem Nein der Döblinger zum flächendeckenden Parkpickerl ist auch die Ersatzidee „Anrainerparken“ in den Problem-Grätzeln aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Möglich wären kleine „Insellösungen“.

Bezirksvorsteher Adolf Tiller (ÖVP) hatte für die stark überparkten Grätzel eine Art Anrainerparken vorgeschlagen. Das ist auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung aber nicht möglich. „Wir sind nämlich gefordert, immer das gelindeste Mittel anzuwenden“, sagte Leopold Bubak, Leiter der zuständigen MA 65 Rechtliche Verkehrsangelegenheiten.

„Insellösung“ für Tiller nur Zwischenstufe

„Da wäre zunächst die Voraussetzung, dass eine Kurzparkzone existiert und wenn die dann nicht ausreicht, dann wär das einschneidendere Mittel, eine Anwohnerzone anzudenken“, sagt Bubak. Was aber rechtlich schon ginge: Man könnte Kurzparkzonen speziell in den Problembereichen wie etwa um den Bahnhof Heiligenstadt, Oberdöbling und dem Cottageviertel einrichten. Mit 51,6 Prozent Nein-Stimmen haben sich die Anrainer knapp gegen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung entschieden - mehr dazu in Döblinger stimmten gegen Parkpickerl. 

Für den Döblinger Bezirkschef wäre die regionale Kurzparkzone aber nur eine Zwischenstufe. Er pocht weiter auf die Schaffung sogenannter Anrainerzonen. Tiller hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof diese vom Rathaus geforderte Voraussetzung aufheben wird, verwies er auf eine laufende VfGH-Prüfung.

Sonderlösung wie einst bei der Stadthalle denkbar

„Man müsste sich anschauen, ob es jetzt auch Flächen gibt, die nicht nur den ganzen Bezirk betreffen und wo dann eine Parkraumbewirtschaftung möglich wäre, also Hotspots, U-Bahnzonen und dergleichen“, meinte Bubak. „In diese Richtung haben wir jetzt nicht geplant, aber wenn die Voraussetzungen dort vorliegen und das auch dem Bezirkswunsch entspricht, dann werden wir das auf jeden Fall genau prüfen“, kündigte Bubak an.

Denkbar wäre eine Sonderlösung wie einst bei der Wiener Stadthalle, wo wegen der Parkplatznot 2005 in einem begrenzten Gebit eine Sonderkurzparkzone eingerichtet wurde, die nur in den Abendstunden gegolten hatte. Seit 1. Oktober 2012 ist das Parken zu festgesetzten Zeiten im gesamten 15. Bezirk kostenpflichtig.

Kritik an der Art der Befragung

„Tiller hat’s vergeigt“, kommentierten der Döblinger FPÖ-Obmann und Klubobmann im Rathaus, Dominik Nepp, sowie FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik das Ergebnis in einer Aussendung. Nötig wäre eine sprengelweise Auszählung gewesen, um auch nach einem negativen Votum der betroffenen Bevölkerung notwendige Maßnahmen gegen die Stellplatznot fundiert setzen zu können, hieß es.

Auch der Döblinger NEOS-Klubchef Walter Hatzenbichler übte Kritik am Bezirkschef: „Es ist schade, dass Bezirksvorsteher Tiller unseren Vorschlag der Auszählung nach Grätzln ignoriert hat. Jetzt gibt es keine Klarheit und Döbling steht vor dem Dilemma, dass es trotzdem eine Lösung für jene Gebiete geben muss, die unter enormen Parkdruck leiden.“

Kein Kommentar von Verkehrsstadträtin Vassilakou

„Tiller und seine ÖVP haben den Bezirk mit einer kuriosen Befragung ins Parkplatzchaos geführt. Die Döblinger ÖVP hat ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt, die Döblinger werden sich bei der nächsten Wahl sicherlich bedanken“, so der stellvertretende Bezirksvorsteher aus Döbling, Anton Mandl (SPÖ). Klar ist, dass die Döblinger das Parkplatzchaos in ihrem Bezirk satt haben.

Bereits am Montagabend hatten Wiens VP-Chef Gernot Blümel und der schwarze Rathaus-Klubobmann Manfred Juraczka konstatiert, dass das „derzeitige Sinnlos-System“ abgelehnt worden sei. Dieses führe zu Verdrängungseffekten und damit zu Verärgerung.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen wurde aufgefordert, die Parkraumbewirtschaftung auf „neue Beine“ zu stellen. Diese wollte den Ausgang der Abstimmung vorerst nicht kommentieren. Der Verkehrssprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, ortete hingegen eine vertane Chance. Tiller und die ÖVP hätten verhindert, dass die Verkehrsprobleme des 19. Bezirks gelöst würden.