Rot-grüner Streit um Mindestsicherung

Die Mindestsicherung bleibt weiterhin ein Diskussionsthema in der Stadt. Doch diesmal wird nicht mit dem Bund verhandelt, jetzt laufen die Verhandlungen innerhalb der rot-grünen Koalition. Die Vorstellungen sind unterschiedlich.

Am 31. Dezember endet die derzeitige 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur Mindestsicherung, bis dahin hofft das Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf eine Lösung. Falls es keine gibt, will Wien eigene Sache machen. Mehr Sach- statt Geldleistungen und eine Mindestaufenthaltsdauer, bis man die Mindestsicherung erhält - so Wehselys Vorschläge für eine Reform - mehr dazu in Wien plant eigenes Modell bei Mindestsicherung.

Grüne orteten „Schnellschuss“

Ablehnung kam allerdings prompt vom grünen Koalitionspartner. Als „Schnellschüsse und Alleingänge“ bezeichnete Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) die Vorschläge ihrer SPÖ-Kollegin. Gegenüber dem „Standard“ geht ihr Klubchef David Ellensohn nun noch einen Schritt weiter: Er fordert die Erhöhung der Mindestsicherung - auf das Niveau der Armutsgrenze. Bei einem Einpersonenhaushalt würde sich die Mindestsicherung damit gleich um rund 30 Prozent erhöhen - was für Wehsely nicht in Frage kommt.

In einem Interview mit Radio Wien schwächt Ellensohn diese Forderung jedoch ab. Es hätte gemeint, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung für eine Person bei 838 Euro liegt, „das ist weniger als die Armutsgrenze von 1.100 Euro“, sagt Ellensohn, „also sollte man meiner Meinung nach zumindest nicht darüber diskutieren, wie kann ich jemandem, der zu wenig hat, noch Geld wegnehmen“, meint Ellensohn.

Österreichweite Lösung scheint unwahrscheinlich

Inwiefern diese Forderungen die rot-grünen Verhandlungen beeinflussen, ist unklar, durch die Verschärfungen in anderen Bundesländern wird jedenfalls künftig ein noch stärkerer Zuzug nach Wien erwartet. Eine österreichweit einheitliche Lösung scheint ja immer unwahrscheinlicher, zuletzt erklärte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass man der ÖVP nicht weiter entgegenkommen werde - mehr dazu in Mindestsicherung: „Limit“ für Häupl erreicht.

Links:

• Rot-grüner Konflikt um Mindestsicherung (wien.ORF.at; 31.10.2016)
• Mindestsicherung: Kritik an Wehsely (wien.ORF.at; 22.10.2016)
• Wehsely überlegt Hürde für Mindestsicherung (wien.ORF.at; 21.10.2016)
• Mindestsicherung: Wien muss Budget aufstocken (wien.ORF.at; 5.10.2016)
• „Der Standard“-Artikel