Streiktag der Ärzte am 14. Dezember
Johannes Steinhart, Obmann der niedergelassenen Ärzte und Ärztekammer-Vizepräsident, kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, dass die Ordinationsschließungen in den drei Bundesländern in der Folge auch flächendeckend auf ganz Österreich ausgeweitet werden könnten, wenn es kein Einlenken der Politik gebe. Den Patienten, die an diesem Tag keinen Hausarzt haben, stünden Notdienste und der Funkdienst zur Verfügung.
Ärzte streiken am 14. Dezember
Die Ärzte rufen am 14. Dezember einen Streiktag aus. Die Ordinationen bleiben aber nur in drei Bundesländern geschlossen.
Start für Initiative im Parlament
Gestartet wird am 14. Dezember auch eine parlamentarische Bürgerinitiative. Beteiligen werden sich an dem Aktionstag alle Bundesländer. Niederösterreich bewirbt sein angekündigtes Volksbegehren SOS Medizin, in der Steiermark und in Oberösterreich ist der Kündigungsbeschluss des Gesamtvertrages aufrecht, in Salzburg gibt es Informationen in den Ordinationen, in Vorarlberg Informationsveranstaltungen in Einkaufszentren und auch in Tirol sind Aktionen geplant.
Steinhart appellierte an die Abgeordneten, bei der Abstimmung im Parlament nicht nach Parteidisziplin, sondern nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Er kündigte an, dass man „sehr genau hinsehen“ werde, welche Abgeordneten für das Gesetz stimmen.
Der Ärztekammer-Vizepräsident bekräftigte seine Kritik an der im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Gesundheitsreform. Die geplanten Primärversorgungszentren würden das bewährte System der wohnortnahen Versorgung durch Hausärzte aushebeln und stattdessen die Ärzte in Zentren konzentrieren. Nach Ansicht Steinharts würde dies das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und damit auch das Ende der sozialen Medizin bedeuten, weil gewinnorientierte Großkonzerne solche Zentren übernehmen könnten.
Oberhauser wirft Panikmache vor
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat am Donnerstag kein Verständnis für die Streikankündigung der Ärztekammer-Funktionäre gezeigt. Auch die Drohung von Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart gegenüber Nationalratsabgeordneten wies Oberhauser zurück.
„Die Funktionäre betreiben mit Falschinformationen Panikmache“, bekräftigte Oberhauser in einer Aussendung ihre Kritik an der Ärztekammer. In Wahrheit gehe es ihnen nicht um die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern um Macht und Einfluss, so die Gesundheitsministerin.
Wiener Ärztekammer droht mit Generalstreik
Die Wiener Ärztekammer beschloss vor zwei Wochen, Maßnahmen bis hin zu einem einwöchigen Generalstreik umzusetzen. Damit will sie gegen die im Finanzausgleich paktierte Reform des Gesundheitswesens protestieren - mehr dazu in Ärztekammer droht mit Generalstreik.
Bereits im September fand in Wien ein Warnstreik von Ärzten statt. Protestiert wurde gegen die Reduktion der Nachtdienste. In der Innenstadt fand eine Kundgebung statt, in den Spitälern gab es einen Notbetrieb - mehr dazu in Warnstreik der Spitalsärzte in Wien.