Hausärztestreik: Gerichtliches Nachspiel?
„Bitte vergessen Sie nicht, am 14. Dezember das E-Card-System abzuschalten“, heißt es in dem Schreiben an die Hausärzte. Eine weitere Empfehlung: Für Ärzte, „die noch schnell ein paar ‚unvermeidbare‘ Patienten in der Früh behandeln müssen, gilt, dass sie diese Patienten händisch erfassen und dann am nächsten Tag im E-Card-System nachtragen“. Und unmissverständlich folgt dann noch die Aufforderung, sich unter keinen Umständen am Streiktag im E-Card-System anzumelden.
APA/Harald Schneider
Für die Kammer sollte die E-Card „unter keinen Umständen“ gesteckt werden
„Hier wird bewusst den Ärzten nahegelegt, am Folgetag mit dieser Funktion zur händischen Erfassung der Sozialversicherungsnummer die E-Card-Konsultation zu erfassen und damit zu verschleiern, dass tatsächlich am Streiktag ordiniert wurde“, sagte der Direktor der Wiener Gebietskrankenkasse, Andreas Obermaier, gegenüber Radio Wien. „Das ist ein Aufruf zum Vertragsbruch im E-Card-Vertrag.“
Falsche Information auf Tonbandansage?
Auch gegen die Empfehlung für die Tonbandansage der Ordinationen will die Gebietskrankenkasse rechtlich vorgehen. Denn die Kammer habe in ihrem Schreiben die Ärzte aufgerufen, zu behaupten, dass es durch die Gesundheitsreform passieren könne, dass Arztpraxen für immer zusperren müssen. „Das ist ein starkes Stück“, befand Obermaier, und lässt eine Klage auf Unterlassung und Widerruf prüfen.
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Wörtlich heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Die österreichischen Ärztinnen und Ärzte protestieren im Interesse ihrer Patientinnen und Patienten und halten ihre Ordinationen deshalb am 14. Dezember geschlossen, damit sie nicht für immer geschlossen werden müssen.“ Die Klage richtet sich nicht gegen die Ärzte, betonte Obermaier, sondern einzig gegen die Spitze der Wiener Ärztekammer, Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johann Steinhart, beide hatten den Brief unterzeichnet.