Blümel pocht auf Sonntagsöffnung

Im „Wien heute“-Jahreswechselinterview pocht Gernot Blümel (ÖVP) erneut auf eine Sonntagsladenöffnung. Zur Forderung der Parteijugend, die Ehe für alle Paare zu öffnen, nimmt er nicht klar Stellung.

„Ich empfinde es geradezu pervers, wenn Wien das einzige Bundesland in Österreich ist, wo es keine Sonntagsöffnungsmöglichkeit gibt“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel im „Wien heute“-Jahreswendeinterview. Er erneuert damit seine Forderung nach der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung für Geschäfte in Wien.

Keine klare Haltung zur Eheöffnung

Blümel sieht in der Sonntagsöffnung die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und den Verdienst für Arbeitnehmer zu steigern. Die Geschäftsleute hätten dadurch die Möglichkeit mehr Einnahmen zu lukrieren. Darüber hinaus fordert Blümel die Abschaffung von Überstundenzuschlägen bei Gebühren und Lohnnebenkosten: „Wenn man das weggibt, dann können die Arbeitnehmer mehr verdienen und dann können auch die Unternehmer leichter Leute einstellen.“

Keine klare Stellung nimmt Blümel zur von der Parteijugend geforderten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er sieht es zwar als Erfolg, dass die Verpartnerung am Standesamt ab 1. Jänner möglich wird. Im Interview äußerte er sich jedoch nicht klar, ob er eine Öffnung befürworten würde.

Positionierung als Oppositionspartei

Gernot Blümel ist seit der letzten Gemeinderatswahl Obmann. Als Nachfolger von Manfred Juraczka führte er die Partei 2016 in eine Wahl, nämlich die Wiederholung der Bezirksvertretungswahlen, dort fiel die ÖVP auf 6,01 Prozent der Stimmen. Für Blümel waren andere Gründe ausschlaggebend: „Man hat auch gesehen, wie sehr die Bundespräsidentenwahl und die Bundesstimmung vieles überlagert hat.“

Die ÖVP Wien will er als „politischen Partner für die Motivierten, für die Leistungswilligen“ positionieren. Bei der nächsten Gemeinderatswahl hält er das Ziel von 20 Prozent für erreichbar. Bis dahin muss sich die ÖVP als Oppositionspartei präsentieren - etwas, dass laut Blümel schon gut funktioniert: „Also ich angetreten bin in Wien, haben viele gesagt: Die ÖVP, die hat das Regierungs-Gen in sich. Die ist keine Oppositionspartei.“

Wien „selbst ein Sozialfall“

ÖVP-Parteigranden wie Erhard Busek kritisierten Blümel für seine Ausflüge zur Bundespolitik. „Das sollte er besser sein lassen, da sind genügend Spieler schon am Feld. Und selbst wenn er da registriert wird, bringt ihm das in Wien in Wirklichkeit nichts“, sagte etwa Busek. Der Kritik kann Blümel wenig abgewinnen: „Ich äußere mich zu den Themen, die mir wichtig erscheinen und die natürlich auch Einfluss in Wien haben.“

Gerade in der Frage der Mindestsicherung kritisiert Blümel im Interview die rot-grüne Stadtregierung und Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) scharf. Für ihn wäre Wien „selbst zum Sozialfall geworden“ - mehr dazu in Mindestsicherung auf 2017 verschoben.

Links:

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