Wiener SPÖ: Kleine Rochade statt großem Umbau

Der große Umbau blieb dann doch aus: Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl hat sich letztendlich doch für einen recht kleinen Umbau der Wiener SPÖ entschieden.

Sandra Frauenberger wechselt ins Gesundheitsressort, dafür übernimmt Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky deren Bildungsressort. Sein jetziges Amt wird wiederum Gewerkschafter Heinrich Himmer überantwortet.

Häupl

APA/GEORG HOCHMUTH

Beschlossen wurde die Rochade am Freitagnachmittag bei der mit Spannung erwarteten Tagung des Erweiterten Vorstands im C3 Convention Center im Bezirk Landstraße. Häupl selbst verkündete die - im Lauf des Tages bereits durchgesickerten - Personalia nach einer mehr als dreistündigen Debatte in einer Pressekonferenz. Der Stadtchef versicherte, dass der Beschluss einstimmig gefallen sei - mit einer Enthaltung.

Schwere Aufgabe für Frauenberger

Frauenberger ist seit 2007 in der Stadtregierung - mehr dazu in Frauenberger: Vertreterin des linken SPÖ-Flügels. Erst nach der Wien-Wahl 2015 wurde ihr bisheriges Integrationsressort mit der Bildung aufgefettet. Nun muss sich die 50-Jährige - nach dem Abgang von Sonja Wehsely - mit dem nicht unproblematischen Brocken Gesundheit und Soziales anfreunden. Dieser sorgte zuletzt für eine Reihe von Negativschlagzeilen - Stichwort KH Nord, Ärzteproteste oder Gangbetten.

Frauenbergers Aufgabe werde es also vor allem sein, den Gesprächskontakt und das Vertrauen mit den Ärzten und Mitarbeitern in den Spitälern wiederherzustellen, so Häupl.

Grafik Stadtregierung

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Czernohorszky wieder nannte der Bürgermeister ein „Kommunikationstalent“, seine größte Aufgabe werden wohl die Kindergärten sein - mehr dazu in Czernohorszky: Zukunftshoffnung steigt nun auf. Der Neo-Stadtrat wird sowohl für Förderungen als auch die Kontrolle zuständig sein. Das ist neu. Bisher waren diese Bereiche in unterschiedlichen Ressorts eingegliedert.

„Es geht nicht um Menschenopfer“

Das wirklich neue Gesicht im roten Personalkarussell ist der Lehrergewerkschafter Heinrich Himmer. Er folgt Czernohorszky als Stadtschulratspräsident nach und darf als Signal an die Flächenbezirke gelten - mehr dazu in Himmer wird neuer Stadtschulratspräsident. Immerhin ist der gelernte Wirtschaftspädagoge Simmeringer und hatte Häupl einst wegen seines Lehrersagers scharf kritisiert. Dies lasse „zumindest auf seine Unerschrockenheit schließen“, meinte der Stadtchef.

Debatte: Wie sehr sind SPÖ und ÖVP unter Druck?

Ob sich die kritischen Vertreter der Flächenbezirke mit der eher kleinen Personalrochade zufriedengeben werden, konnte Häupl nicht sicher beantworten. „Es ist heute in der Diskussion deutlich geworden, dass es da nicht um Menschenopfer geht“, meinte er jedoch. „Ich weiß natürlich nicht, ob sich nicht irgendwer wieder melden wird“, räumte er ein.

Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch tat dies umgehend gegenüber der APA. Er nannte die Entscheidungen „nicht einmal ein Reförmchen“ - mehr dazu in SP-Deutsch: „Nicht einmal ein Reförmchen“. Auch die Rathausopposition war jedenfalls wenig beeindruckt vom roten Umbau.

Arbeitsgruppe wird eingerichtet

Ungeachtet dessen verkündete Häupl heute auch die Einrichtung einer wahrscheinlich siebenköpfigen Arbeitsgruppe, die die Harmonie in der Partei wieder herstellen soll. Wer die Mitglieder sein werden, werde beim zweiten Teil der Vorstandstagung am morgigen Samstag festgelegt. „Dort (in der Arbeitsgruppe, Anm.) wird über alles gesprochen, völlig tabulos“, sagte Häupl. Sollte es weitere Personaldiskussionen geben, werde man diese innerhalb der Arbeitsgruppe führen.

Offiziell besiegelt werden die Rochaden am Montag vom größten Gremium der roten Landespartei, dem Wiener Ausschuss. Erst im Anschluss daran sollen die neuen Verantwortlichen ihre Pläne öffentlich präsentieren.

Heftige parteiinterne Streitigkeiten

Die Tagung des Landesparteivorstandes im C3 Convention Center in Wien-Landstraße dauert insgesamt zwei Tage. Am Samstag soll es dann hauptsächlich um inhaltliche Themen - eben Wohnen, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Integration - gehen. Teilnahmeberechtigt sind bei dem Treffen die 59 Mitglieder des erweiterten Wiener Vorstands. 38 von ihnen sind stimmberechtigt.

Die Tagung findet vor dem Hintergrund heftiger parteiinterner Streitigkeiten statt. Dass der Disput der Wiener SPÖ insgesamt schadet, zeigte sich zuletzt auch in Umfragen. Laut einer am Freitag von der Zeitung „Heute“ publizierten Umfrage (500 Befragte) käme die Bürgermeisterpartei nur noch auf rund 31 Prozent, die FPÖ würde die Roten mit 37 Prozent überholen.

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Publiziert am 20.01.2017

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