Mindestsicherung: Neue Verhandlungen

Die Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung sind wegen des Rücktritts von Sonja Wehsely unterbrochen worden. Deshalb gibt es am Freitag ein erstes Gespräch mit der neuen Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Sandra Frauenberger will dort fortsetzen, wo Sonja Wehsely mit ihrem Rücktritt den Verhandlungstisch verlassen hat. Geeinigt haben sich die Koalitionspartner SPÖ und Grüne scheinbar schon darauf, ein Anreizsystem für junge Menschen zu schaffen, damit sie so rasch wie möglich wieder aus der Mindestsicherungen kommen. Die Rede ist vor allem von Bildungsmaßnahmen. Das verrät zumindest Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne).

Mehr Sach- statt Geldleistungen

Die SPÖ bestätigt das nicht, denn man will nach wie vor keine Verhandlungsergebnisse kommentieren. Fest steht aus dortiger Sicht nur, dass es keine Wartefrist für das Beantragen der Mindestsicherung geben wird. Dafür sollen Geld- in Sachleistungen umgewandelt werden. In welche, darum dürfte sich das erste Gespräch mit Sandra Frauenberger wohl drehen.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stieg in Wien im Vorjahr. 2016 bezogen die Sozialleistung um 10.495 Menschen mehr als im Jahr 2015 - mehr dazu in Mindestsicherung: 10.495 Bezieher mehr.

Links:

• Mindestsicherung auf 2017 verschoben
• Rot-grüner Streit um Mindestsicherung