Flughafen: Kritik an Entscheidung gegen Piste
„Wir geben gerade ein Bild ab, als ob wir alles dazu tun, ja nicht Weltstadt zu werden oder zu bleiben“, so Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, gegenüber Radio Wien. Das betrifft laut Ruck gerade jetzt Bemühungen, nach dem „Brexit“ große Firmen aus London nach Wien zu bekommen: „Es waren nicht die besten Voraussetzungen, die man damit geschaffen hat, um Organisationen und Firmen von London nach Wien einzuladen.“
Gefahr für weitere Projekte
Die Wirtschaftskammer will sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genau anschauen. „Das Gericht ist sehr stark auf inhaltliche Entscheidungen gegangen, die meines Erachtens dem Gesetzgeber vorbehalten sind“, so Ruck. Mit der Begründung des Stopps wegen des CO2-Arguments sieht Ruck nicht nur die Ostregion gefährdet, sämtliche Ausbauprojekte könnten gestoppt werden: „Wenn das Schule macht, dann ist im Grunde genommen auch der Heustadel in Tirol gefährdet.“
Beim Wien Tourismus ist man um Optimismus bemüht und hofft auf weitere Gerichte. Noch will Unternehmenssprecher Walter Strasser den Ausbau nicht zu Grabe tragen: „Wir bedauern diese Verzögerung, denn Wiens Erfolg als Wirtschafts- und Tourismusstandort hängt natürlich sehr stark von der Erreichbarkeit aus der Luft ab. Schon heute kommen etwa 76 Prozent der Kongressbesucher per Flugzeug.“
Keine Genehmigung für dritte Piste
Der Flughafen Wien-Schwechat darf die geplante dritte Piste vorerst doch nicht bauen, das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Stadt Wien will Entscheidung bekämpfen
Bei den Beteiligten des Flughafenausbaus sieht man das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Entscheidung werde bekämpft, hieß es vom Flughafen und von der Stadt Wien. Die zuständige Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sagte: „Dieses Urteil ist aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Wien besorgniserregend. Gute Erreichbarkeit, ein Zukunftskonzept für den Flughafen, ist unabdingbare Notwendigkeit sowohl für den Tourismus als auch den Wirtschaftsstandort Wien.“
Sie würde daher den Flughafen dabei unterstützen, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen um ein Zukunftskonzept und Ausbaupläne entsprechend umsetzen zu können“, so Brauner.
Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fürchtet Einschränkungen für den Wirtschaftsstandort. Das Urteil sei jetzt zur Kenntnis zu nehmen, so Leichtfried im Ö1-Mittagsjournal. Prinzipiell sei das Verkehrsministerium dafür gewesen, dass die dritte Piste komme, betonte Leichtfried. Auch in der Vergangenheit hat sich das Verkehrsministerium immer für den Bau der zusätzlichen Start- und Landebahn am Flughafen ausgesprochen, weil es verkehrspolitisch wichtig sei und für den Standort Wien Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringe, hieß es aus dem Ministerium.
Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, sah in einer Aussendung ebenfalls eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts: „Vor allem die rot-grüne Stadtregierung ist nun dringend aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuloten, damit dieses Projekt umgesetzt werden kann – vor allem im Sinne der Stadt Wien.“
Bürgerinitiativen sind erfreut
Die Gegner des Flughafenausbaus zeigten sich am Freitag erfreut. Bürgerinitiativen freuten sich, dass Verwaltungsgerichte „den Mut haben, große Infrastrukturvorhaben zu stoppen“. Für Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS, hat das Gericht „eine unabhängige und mutige Entscheidung getroffen“. Die Umweltorganisation WWF nannte die Entscheidung „richtungsweisend“.
Auch die Wiener Grünen sind zufrieden, die Rote Karte des Gerichts sollte auch der Bundesregierung zu denken geben, so Umweltsprecher Rüdiger Maresch. „Hoch erfreut“ zeigte sich Stadtrat Toni Mahdalik (FPÖ), der in einer dritten Piste eine „Potenzierung des gesundheitsschädlichen Fluglärms“ sieht.
ASFINAG: Keine Auswirkung auf Lobautunnel
Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit auch die S1-Verlängerung mit dem umstrittenen Lobautunnel, ASFINAG-Planungsleiter Thomas Grünstäudl sah gegenüber der APA in der Entscheidung gegen die dritte Flughafenpiste aber kein Präjudiz für den Tunnel. „Das ist jetzt keine Entscheidung, die mich schockiert - weder für die S1 noch für andere Projekte von uns“, versicherte Grünstäudl.
Zuversichtlich stimmt ihn auch, dass das BVwG erst kürzlich drei Bauvorhaben genehmigt habe, „die vom Wesen her mit dem Lobautunnel vergleichbar“ seien. „Auch hier stellen wir eine Straße auf die grüne Wiese - mit und ohne Tunnel“, meint Grünstäudl. Insofern hoffe er, dass auch das S1-Projekt samt Lobautunnel positiv beschieden werde. Wobei man freilich der BVwG-Enscheidung keinesfalls vorgreifen könne. Was den Zeitplan anbelangt, hält man am anvisierten Baubeginn 2018 nach wie vor fest.
Ablehnung wegen CO2-Belastung
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat am Donnerstag mit Hinweis auf die CO2-Belastung abgewiesen. Die hohe zusätzliche CO2-Belastung sei gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens „nicht zu rechtfertigen“, hieß es in der Begründung - mehr dazu in Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at).
Flughafen-Vorstand Günther Ofner kritisierte am Freitag das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei ein politischer Akt gewesen, juristisch und sachlich falsch, so Ofner - mehr dazu in Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“ (noe.ORF.at)