Parlamentssanierung: RH stellt Ausbau infrage

Der Rechnungshof (RH) sieht den im Zuge der Parlamentssanierung geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal kritisch. Es könnten Schäden entstehen. Das Parlament will an den Ausbauplänen festhalten.

Der Rechnungshof (RH) sieht den im Zuge der Parlamentssanierung geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal kritisch. „Die geplanten massiven Baumaßnahmen unterhalb des Saals könnten Schäden und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen“, hielt der Rechnungshof am Freitag fest. Er empfiehlt, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens nochmals zu überdenken.

Keine Kosten-Nutzen-Analyse

Unter dem Reichsratssaal soll ein sogenanntes Lokal mit etwa 785 Quadratmetern geschaffen werden. Dafür gibt es laut RH keine Kosten-Nutzen-Analyse. Dieses Lokal II würde mit über 7.500 Euro pro Quadratmeter die höchsten Kosten verursachen, der Generalplaner begründet dies mit der wertvollen Bausubstanz darüber, dem Reichsratssaal.

Hoch angesetzten Reserven für Risiken

Der RH kritisiert auch die überdurchschnittlich hoch angesetzten Reserven für Risiken und Unvorhergesehenes in der Höhe von 76,3 Mio. Euro. Diese Reserven sollten mit fortschreitender Projektentwicklung reduziert werden. Die Terminpläne halten die Rechnungshofprüfer für „sehr ambitioniert“.

Die Gesamtkosten beziffert der RH höher, weil er auch Personal-und Gesellschaftskosten sowie Aufwendungen vor Mai 2012 berücksichtigt. Demnach kostet die Sanierung 437,5 Mio. Euro, nicht 403,6 Mio. Euro, wie im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz budgetiert. Gelobt wird die Projektorganisation, die frühe Einbindung der Nutzer und die Einbeziehung des Know-hows der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Parlament will an Plänen festhalten

Das Parlament hält jedoch an den Ausbauplänen fest, auch an jenen unter dem Reichsratssaal. Die Überlegung, auf diese Baumaßnahme zu verzichten, sei nach eingehender Diskussion verworfen worden, teilte die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft unter Verweis auf den Projektleiter Alexis Wintoniak mit.

„Dank Einsparungen in anderen Bereichen bzw. aufgrund von Kostenpräzisierungen ist gewährleistet, dass der Gesamtkostenplan für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes eingehalten werden kann“, heißt es in der Aussendung weiter. Der Ausbau unter dem Bundesversammlungssaal sei aufwendiger und kostspieliger als jener unter dem Nationalratssitzungssaal, weil auf die historische Bausubstanz Rücksicht genommen werden müsse.

Links:

• Parlament: Rohbau der Ausweichquartiere fertig (wien.ORF.at; 17.1.2017)
• Stadt schenkt Republik Stufen vor Parlament (wien.ORF.at; 18.1.2017)
• Parlamentssanierung: Adler-Kopie für Hofburg (wien.ORF.at; 28.12.2016)
• Parlamentsumbau schreitet voran (wien.ORF.at; 28.11.2016)
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