Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Reform

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel hat bei einer Pressekonferenz am Montag die Forderung nach einer Deckelung der Mindestsicherung und einer Wartefrist für Zuzügler bekräftigt.

„Unter Rot-Grün ist die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden“, kritisierte Blümel. Vorbild solle die Regelung sein, auf die sich SPÖ, FPÖ und ÖVP vergangene Woche im Burgenland geeinigt haben.

Schärfere Sanktionen

Diese sieht eine Deckelung von 1.500 Euro, eine Wartefrist für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten, einen Integrationsbonus sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten vor.

Es sei „höchste Zeit, diese Punkte in eine bundeseinheitliche Regelung mit den Bundesländern zu geben“, sagte ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat August Wöginger: „Die SPÖ ist gefordert, aktiv und tätig zu werden, sonst wird auf Wien ein Problem zukommen, das nicht so leicht lösbar ist.“

Blümel wirft Rot-Grün fehlende Kontrolle vor

Blümel, der sich auf den kürzlich publik gewordenen Rohbericht des Rechnungshofs bezog, der einen deutlichen Kostenanstieg und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien aufzeigt, kritisierte, dass die rot-grüne Stadtregierung „nach dem Florianiprinzip“ vorgehe: „Rot-Grün vergibt, die Steuerzahler oder andere Bundesländer zahlen.“

Die Vergabe geschehe „de facto ohne Kontrolle“, meinte Blümel. „Fast jeder, der die Mindestsicherung beantragt, bekommt sie auch“, so Blümel. Er warf der Stadtregierung vor, die Mindestsicherung als bedingloses Grundeinkommen einzusetzen und nicht „als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“. „Die ÖVP bekennt sich zu einer Sozialleistung für Menschen in Not, aber sie kann keine Dauerunterstützung für jene sein, die arbeiten können, aber nicht wollen“, bekräftigte Wöginger.

Verhandlungen laufen

SPÖ und Grüne verhandeln seit geraumer Zeit über eine Neuregelung der Wiener Mindestsicherung nach Scheitern einer bundesweiten Regelung. Über Detailfragen wird noch geredet, einige Punkte wie der Verzicht auf eine Wartefrist oder mehr Sach- statt Geldleistungen scheinen schon fix zu sein.

Links:

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