Grüne lehnen Heumarkt-Projekt ab

Die Wiener Grünen lehnen das umstrittene Bauprojekt zur Neugestaltung des Heumarkt-Areals ab. Bei der Urabstimmung haben 51,33 Prozent der Teilnehmer dagegen gestimmt. In den nächsten Tagen soll über die weitere Vorgangsweise beraten werden.

348 Personen, also 51,33 Prozent, haben auf die Frage „Sollen die Wiener Grünen der Flächenwidmung 7984 am Heumarkt beim Eislaufverein und damit dem Hochhausbau im Kerngebiet des UNESCO-Weltkulturerbes zustimmen?“ mit Nein abgestimmt. 330, also die Minderheit von 48,67 Prozent, haben somit für das Vorhaben votiert.

Von den stimmberechtigten 1.313 Mitgliedern der Grünen Wien hätten 685, also 52,17 Prozent, an der Befragung teilgenommen. Damit ist das Ergebnis laut Parteistatut bindend. Denn die notwendige Anzahl an teilnehmenden Mitgliedern beträgt mindestens 50 Prozent.

Beratungen über Ergebnis in nächsten Tagen

Die Grünen Wien wollen nun in den kommenden Tagen gemeinsam eine Bewertung des Ergebnisses vornehmen und über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Welche Auswirkungen die Ablehnung der Grünen haben wird, ist derzeit noch ungewiss. Die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou wollte sich weder im Vorfeld noch nach Vorliegen des Ergebnisses zu Fragen, was im Falle eines Neins passiert bzw. ob ein grünes Nein etwa gar das Ende der Heumarkt-Pläne bedeuten könnte, äußern.

Über das Ergebnis der Urabstimmung wollen die Grünen jedenfalls am Montag „gemeinsam beraten und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen“, teilte ein Sprecher Vassilakous am Freitag mit. Die Parteigremien kommen am Montag zusammen, die Debatte werde auf breiter interner Ebene geführt werden, hieß es.

Grüne Sieger: Projekt muss zurück an den Start

Die Sieger der Urabstimmung erhöhten nach Bekanntwerden des Resultats jedenfalls postwendend den Druck in Richtung ihrer Parteifreundin. „Ich erwarte mir, dass das Projekt zurück an den Start geht“, sagte Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt und einer der Initiatoren des Votums. „Das heißt, die grüne Partei darf und kann das Projekt in dieser Form nicht unterstützen.“ Nach diesem Ergebnis könne niemand mehr im Namen der Grünen sagen, dass die Partei für die Neugestaltung sei.

Hirschenhauser im Radio-Wien-Interview

Daher erwarte er sich von den grünen Mandataren, dass diese sich nun gegen die Pläne aussprechen. Gemeint ist damit die nötige Abstimmung der Flächenwidmung im Gemeinderat. Er betonte, dass er es „toll“ von Vassilakou finde, dass sie die ganze Zeit über zu ihrer Meinung gestanden sei. „Das beweist Rückgrat“, sagte er. Nachsatz: „Gleichzeitig erwarte ich mir, dass sie die Mehrheitsmeinung der Grünen ernst nimmt und entsprechend agiert.“

Vassilakou stets für das Projekt

Vassilakou hatte bisher stets am Projekt samt Wohnhochhaus festgehalten. Die Pläne für die Neugestaltung sehen neben einem 66-Meter-Gebäude auch den Neubau des Hotels Intercontinental und die ganzjährige Zugänglichkeit bzw. Nutzbarkeit der Flächen des Eislaufvereins vor, dessen Erhalt langfristig abgesichert werde, argumentiert die Stadt.

Bezahlt wird das von der Wertinvest, die dafür die Widmung für das Hochhaus bekommt, monieren Kritiker. Im Hauptfokus der Debatte liegt aber die mit dem Turm verbundene drohende Aberkennung des Weltkulturerbestatus durch die UNESCO. Im Juli entscheidet sich, ob Wien - als Vorstufe - einmal auf die Rote Liste kommt. Vassilakou hat sich deshalb mit einem Beschwerdebrief an die UNESCO gewandt - mehr dazu in Heumarkt-Projekt: Beschwerdebrief an UNESCO.

Aufruhr bei Denkmalschützern und Opposition

Das Vorhaben sorgt seit Monaten nicht nur für Aufruhr bei Denkmalschützern und der Opposition, sondern hat zuletzt auch die Grünen gespalten - mehr dazu in Heumarkt: Debatte spaltet Wiens Grüne. Die Gegner des Projekts mit Hirschenhauser als Sprecher sammelten deshalb Unterschriften für eine Urabstimmung. Diese muss laut Parteistatut dann abgehalten werden, wenn zumindest ein Zehntel der Mitglieder eine solche wollen - was gelang.

NEOS fordert Volksbefragung

Von der SPÖ heißt es zu dem Ergebnis der Urabstimmung knapp, diese sei eine interne Angelegenheit der Grünen, da wolle man sich nicht einmischen.

NEOS fordert angesichts des Ergebnisses der Urabstimmung eine Volksbefragung. Die Partei will bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. Mai einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte die Wiener NEOS-Chefin, Beate Meinl-Reisinger, in einer Aussendung am Freitagnachmittag an.

Für den Wiener ÖVP-Obmann, Gernot Blümel, ist das Ergebnis der Abstimmung „eine interne Ohrfeige für (Planungsstadträtin Maria, Anm.) Vassilakou und ihren Adlatus (Planungssprecher Christoph, Anm.) Chorherr, die damit auch ihre Partei gespalten haben“. FPÖ-Planungssprecher Anton Mahdalik forderte den Rücktritt von Vassilakou. Zudem wolle er einen „runden Tisch mit Politik, Investoren und Stadtbildschützern“, um einen „Kompromiss“ zu erzielen.

Links:

• Heumarkt-Projekt: 600 Stellungnahmen (wien.ORF.at; 20.3.2017)
• Protest gegen Heumarkt-Projekt (wien.ORF.at; 12.3.2017)
• Figl kritisiert Heumarkt-Planung (wien.ORF.at; 10.3.2017)
• Projekt Heumarkt (Wertinvest)