Stadtwerke: Fast alle Beamte vor 65 in Pension
Pro Jahr sind bei den Wiener Stadtwerken demnach zwischen 2013 und 2016 im Schnitt 288,5 beamtete Mitarbeiter in Pension gegangen. Nur bei durchschnittlich 3,25 Personen pro Jahr hat es sich dabei um eine „normale“ Alterspension mit 65 Jahren gehandelt, also bei rund 1,1 Prozent. Länger als bis 65 arbeiteten nur weitere knapp 0,3 Prozent.
Beantwortet wurde die NEOS-Anfrage vom für Personal zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), wie der „Standard“ berichtete. Erfragt wurden Zahlen für die Wiener Linien, die Wiener Netze, die Wien Energie, die Friedhöfe und die Bestattung Wien. Bei den Wiener Linien gingen beispielsweise im Jahr im Schnitt 132,25 Beamte in Pension, davon waren im Schnitt 1,25 65 Jahre alt und 0,5 zwischen 65 und 70. Bei den Friedhöfen Wien kam man auf durchschnittlich auf 4,25 Beamtenpensionierungen - davon alle vorzeitig.
Gesundheit als häufigster Grund
Fast 44 Prozent der vorzeitigen Ruhestände, und damit die größte Zahl, gehen auf Dienstunfähigkeit aufgrund des gesundheitlichen Zustandes zurück, bei den Friedhöfen Wien liegt der Anteil sogar bei über 82 Prozent, bei den Wiener Linien ist er mit knapp 69 Prozent am zweithöchsten.
Bei rund 31 Prozent handelt es sich um vorzeitige Pensionierungen durch die Dienststelle. Die Dienststelle kann Beamte über 55 in Ruhestand schicken, wenn die Arbeitsleistung aufgrund von organisatorischen Änderungen oder weniger Geschäft nicht mehr benötigt wird. Die höchste Quote haben hier die Wiener Netze mit knapp 64 Prozent. Die „Hacklerregelung“, also ein Ruhestand nach 40 Dienstjahren, kam nur bei knapp fünf Prozent zum Einsatz. Bei rund 15 Prozent wurde ein Antrag auf Pensionierung, den die Mitarbeiter ab 60 bei der Dienststelle stellen können, genehmigt.
NEOS fordert externe Überprüfung
„Nur ein Prozent der Beamten der Wiener Stadtwerke haben das gesetzliche Pensionsalter erreicht, wenn sie den Ruhestand antreten. Das ist eindeutig zu wenig“, kritisierten NEOS-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Zur hohen Frühpensionierungsquote aus gesundheitlichen Gründen bei den Wiener Linien meinte sie weiter: "Entweder müssen die Wiener Linien dringend Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen, oder hier wird eine willkommene Hintertür genützt, um sich älterer Arbeitnehmer zu entledigen.“
NEOS fordert die Offenlegung einer kompletten Statistik zu den Stadtwerken und eine externe Überprüfung. Die Möglichkeit, Beamte mit 55 aus organisatorischen Gründen in den Ruhestand zu schicken, müsste zudem abgeschafft werden, weil sie unfair gegenüber den ASVG-Versicherten sei.
Auch ÖVP will Sonderregelung abschaffen
Kritik kam am Montag auch von der Wiener ÖVP. „Das System der Wiener Frühpensionierungen muss endlich stillgelegt werden“, so Landesparteichef Gernot Blümel und Gemeinderat Wolfgang Ulm per Aussendung. Die rot-grüne Stadtregierung müsse dringend Maßnahmen ergreifen, „um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht systematisch zu zerstören“. Auch die Wiener ÖVP will Sonderregelung für Pensionierungen aus organisatorischen Gründen abschaffen. Die Frühpensionierungen in Wien würden die Steuerzahler jährlich mehr als 200 Millionen Euro kosten.
SPÖ: „Billige Wahlkampfpolemik“
Die SPÖ spricht hingegen von einer „billigen Wahlkampfpolemik von ÖVP und NEOS“. "Die Wiener Stadtwerke tragen die mittelbare Pensionsverpflichtung für die ehemaligen BeamtInnen der Stadt Wien und finanzieren die Pensionszahlungen vollständig aus ihrem Gewinn. Es gibt somit keine Folgen für den Steuerzahler, auch wenn das die ÖVP gebetsmühlenartig predigt“, so SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin.
Die überwiegenden Teil der Beschäftigten sei zudem in Arbeiterberufen tätig und mit 60 Jahren daher regulär pensionsberechtigt. Die der große Mehrheit der pensionierten Mitarbeiter habe zudem „seit mehr als 40 Jahren schwere Nacht-, Schicht- und Störungsarbeit im Dienst der Stadt und der Wiener Stadtwerke ausgeübt“, so Valentin. Es gebe seit Jahren ein verantwortungsvolles Gesundheitsmanagement, aber beispielsweise ein 60-jähriger Busfahrer sei seinem stressigen Alltag einfach nicht mehr so gut gewachsen.
Links:
- Pensionierungswelle bei der Stadt (wien.ORF.at)
- „Standard“-Artikel