Stadt macht 376 Mio. Euro Schulden
Für das Jahr 2018 sieht der Voranschlag Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. 2019 betragen die Schulden - laut jetzigem Voranschlag - 188 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2020 sollen dann keine neuen Schulden mehr gemacht werden, also ein ausgeglichenes Budget erreicht sein. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung Wiens sechs Milliarden Euro.
2,2 Milliarden für Gesundheitsbereich
Was das kommende Jahr betrifft, fließen knapp 2,2 Milliarden Euro in den Gesundheitsbereich, weitere 1,9 Milliarden Euro sind für den Sozialbereich reserviert. Danach folgt der Bildungssektor mit 1,6 Milliarden Euro und die Kinderbetreuung mit 847 Millionen. Euro. Die Wohnbauförderung schlägt mit 533 Millionen. Euro zu Buche, die Wirtschaftsförderung mit 130 Millionen Euro.
Wien werde auch „weiterhin im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben“, so Finanzstadträtin Brauner. Ausführlich diskutiert und letztlich beschlossen wird das Zahlenwerk am 20. und 21. November im Gemeinderat. Zum Vergleich: Für das heurige Jahr wurde ein Saldo von 570 Mio. Euro budgetiert, wobei sich die tatsächliche Neuverschuldung freilich erst in der Darstellung des Budgetvollzugs zeigen wird. Dieser liegt für das heurige Jahr erst Mitte 2018 vor.
Wien macht 376 Mio. Euro neue Schulden
Finanzstadträtin Renate Brauner kündigt neue Schulden in der Höhe von 376 Millionen Euro an. Die Gesamtverschuldung der Stadt Wien beträgt aktuell 6 Milliarden Euro.
Großteil der Franken-Kredite in Euro konvertiert
Auch zu den Franken-Krediten der Stadt, die einen Teil der Gesamtverschuldung ausmachen, präsentierte Brauner Zahlen. Die Stadt hatte im Frühjahr 2016 den Ausstieg aus diesen Fremdwährungskrediten in der Höhe von fast zwei Milliarden Schweizer Franken beschlossen. Inzwischen wurde ein Großteil der Summe konvertiert, 570 Millionen Franken sind derzeit noch im Portfolio der Stadt. Die vollständige Umwandlung in Euro soll noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2020 - abgeschlossen sein.
NEOS fordern Rücktritt Brauners
Der Budgetvoranschlag rief die Opposition auf den Plan. FPÖ, ÖVP und NEOS geißelten in Aussendungen die prognostizierte Neuverschuldung. Die Pinkfarbenen forderten deshalb den Rücktritt von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ): „Es ist Zeit, dass die Finanzstadträtin endlich den Sessel räumt“, meinte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.
„Jahr für Jahr werden neue Schulden angehäuft, eine nachhaltige Trendumkehr ist nicht in Sicht“, beklagte sie. Der Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) müsse Reformen einleiten, wobei Meinl-Reisinger zugleich sagte: „Dass wir seinem möglichen Nachfolgekandidaten (Michael, Anm.) Ludwig das nicht zutrauen, haben wir schon mehrfach betont.“
FPÖ und ÖVP kritisieren Verantwortungslosigkeit
FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wies darauf hin, dass sich der Schuldenstand der Stadt in 15 Jahren verdreifacht habe. „Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden. Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder - das ist verantwortungslos, wie es ärger nicht geht“, so der Rathaus-Blaue.
ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht im vorliegenden Zahlenwerk eine „Bestätigung für rot-grüne Politik der Verantwortungslosigkeit“. Ende 2018 würden Wiens Schulden bereits an der Sieben-Mrd.-Euro-Marke schrammen, wobei man noch ausgelagerte Unternehmungen wie Wiener Wohnen und den Krankenanstaltenverbund hinzurechnen müsse.