Grün-roter Ärger über Umweltbundesamt
Schwarz-Blau setze „das Wien-Bashing aus dem Wahlkampf nahtlos fort“, ist sich Sima sicher. Nicht nur sei eine Verlegung des Umweltbundesamts nicht nachvollziehbar, sie sei auch rechtswidrig. Denn das Umweltkontrollgesetz regle eindeutig: „Der Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien.“ Es könne nicht sein, dass der zuständige Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hier versuche, das Parlament und den Gesetzgeber zu umgehen.
Bessere Bedingungen für Behörde
Ein Teil der Übersiedlungskosten wird von der Stadt Klosterneuburg und dem Land Niederösterreich gezahlt. Zudem erhält die Behörde ein Gebäude im Eigentum. „Die Frau Stadträtin Sima - ohne ihr Unrecht tun zu wollen -, aber ein Angebot von zwölf Millionen Euro habe ich von ihr nicht gehört. Insofern ist es von dieser Seite schon klar“, sagte Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig im „Wien heute“-Interview.
Als Farce bezeichnete Sima das Argument, mit der Übersiedlung werde der ländliche Raum gestärkt. Klosterneuburg sei kein ländlicher Raum. Abgesehen von der laut Sima 45 Millionen Euro teuren Übersiedlung würden täglich auch mehr als 500 Mitarbeiter ungefragt zum Pendeln gezwungen. Statt Klosterneuburg würde sich stattdessen die mit den „Öffis“ perfekt angebundene Seestadt Aspern als eindeutig besserer Standort anbieten - wenn man schon aus dem innerstädtischen Bereich weg möchte, so Sima.
Umweltbundesamt/Bernhard Gröger
Vassilakou: „Erster schwarz-blauer Angriff“
Noch gibt es keine neue Regierung in Österreich, ÖVP und FPÖ wollen erst gemeinsam über die Bildung einer türkis-blauen Regierung sprechen. Vassilakou sah aber ihre Befürchtungen bestätigt, dass diese Regierung „Wien finanziell aushungern“ werde. Die Absiedlung des Umweltbundesamts samt 520 Arbeitsplätzen sei ein erster Schritt dazu. Noch dazu koste der Umzug mehrere Millionen Euro Steuergeld. Vassilakou: „Das ist wohl nur der erste Angriff auf einer langen, schwarz-blauen Liste.“
Darüber hinaus sorgt sich Vassilakou um die betroffenen Mitarbeiter: Viele von ihnen müssten nun pendeln, das „Öffi“-Netz in Niederösterreich sei mit dem in Wien leider nicht zu vergleichen. Vor allem sorgt sich Vassilakou um die betroffenen Familien. Diese müssten künftig „Kindergartenplatz oder Schule in Wien und Arbeitsplatz in Niederösterreich jonglieren“.
Nicht der einzige Dezentralisierungsschwerpunkt
Umweltminister Rupprechter hatte die Absiedlung des derzeit auf vier Standorte in Wien verteilten Umweltbundesamtes am Dienstag angekündigt - mehr dazu in Umweltbundesamt kommt nach Klosterneuburg (noe.ORF.at). Laut Rupprechter kann man damit rechnen, dass die neue Regierung weiterhin einen Dezentralisierungsschwerpunkt setzen werde.