Wien fehlen 30,5 Mio für Mindestsicherung

Rund 693 Millionen Euro gibt Wien heuer für die Mindestsicherung aus. Das Budget muss aber aufgestockt werden. Im Rathaus erwartet die Stadtregierung eine langsame Stabilisierung durch das Mindestsicherungsgesetz.

In Wien verspätend anziehende Konjunktur, Zuzug von anerkannten Flüchtlingen und ein schwieriger Arbeitsmarkt - das seien die Gründe für die Steigerung, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ. Kommende Woche wird daher im Sozialausschuss ein Überschreitungsantrag zur Finanzierung der Mindestsicherung eingebracht. Die Budgetierung für das Jahr 2017 sah ursprünglich Kosten in der Höhe von 662,5 Mio. Euro vor. Mit der Aufstockung erhöhen sich die Ausgaben auf rund 693 Mio. Euro.

Das sind um 34 Mio. mehr als im Vorjahr. Im Vorjahr wurden insgesamt 659,2 Mio. Euro an 194.875 Menschen ausbezahlt. Damals wurde der Betrag sogar um 130 Millionen Euro aufgestockt werden - mehr dazu in Mindestsicherung: Wien muss Budget aufstocken. Für dieses Jahr rechnet die für die Mindestsicherung zuständige MA 40 (Soziales) mit rund 208.000 Beziehern.

„Langsame Stabilisierung“ erwartet

Die Entwicklungen aus dem Vorjahr mit einer stärker wachsenden Zahl an Mindestsicherungsbeziehern und einem „sehr schwierigen Arbeitsmarkt“ wirken noch nach. Allerdings sei im Vergleich zu den Vorjahren eine langsame Stabilisierung zu bemerken. Eine deutliche Erleichterung erhofft man sich im Rathaus durch das neue Mindestsicherungsgesetz. Das tritt ab Jänner in Kraft, langfristig soll dadurch die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sinken.

Für das kommendene Jahr wird deshalb sogar mit einem Rückgang der Kosten gerechnet. Zuletzt mussten diese Budget-Voranschläge jedoch nachträglich immer nach oben korrigiert werden.

Ein Fünftel weniger Vollbezieher

Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Es soll bis 2020 rund 10.000 jungen Beziehern der Mindestsicherung den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Zudem soll die Anzahl der Vollbezieher bis 2025 um 20 Prozent sinken - mehr dazu in Mindestsicherung neu „kein Sparpaket“.

Im Jahr 2016 haben 193.020 Personen in Wien Mindestsicherung bekommen. 101.571 davon waren Österreichische Staatsbürger. 47.307 kamen aus der EU oder waren Drittstaatsangehörige, 44.142 waren Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.

ÖVP und FPÖ kritisieren „saftige Nachdotierung“

„Die Kosten und Bezieher steigen weiterhin ins Unermessliche“, ortete der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel mittlerweile „eine erwartbare rot-grüne Tradition“ in der „saftigen Nachdotierung“. Er forderte erneut eine Deckelung bei 1.500 Euro bei Mehrpersonenhaushalten sowie einen Anspruch auf die Sozialtransferleistung erst dann, „wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde“. Es brauche wieder Gerechtigkeit für die „Leistungswilligen“: „Eine Trendumkehr bei der Mindestsicherung ist daher mehr als überfällig“, so Blümel in einer Aussendung.

Die FPÖ plädiert ebenfalls für eine „Senkung der Mindestsicherung für Zuwanderer, die noch nie ins System eingezahlt haben“. Dank der „neuesten Kostenexplosion“ knöpfe Rot-Grün den Wiener Steuer- und Gebührenzahlern allein 2017 693 Mio. Euro „für das Lockangebot an Fremde aus aller Herren Ländern“ ab, formulierte der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er plädiert außerdem für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

Links:

• Mindestsicherung: Härtere Sanktionen (wien.ORF.at)
• Leben mit der Mindestsicherung (wien.ORF.at)
• Mindestsicherung: Zahlreiche Probleme in Wien (wien.ORF.at)