Wien geschlossen gegen UBA-Abzug
„Bemühen wir uns gemeinsam, diesen Schwachsinn zu beenden, das Umweltbundesamt gehört nach Wien, da soll es bleiben“, sagte SPÖ-Umweltausschuss-Vorsitzender Erich Valentin. Auch ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka wandte sich gegen die Übersiedelung, die immerhin von seinem ÖVP-Parteikollegen Umweltminister Andrä Rupprechter initiiert wurde.
Bereits zu Beginn der Woche wurde ein Antrag mit dem Titel „Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien“ einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Darin wird von Rupprechter die Aufnahme von ernsthaften Gesprächen mit der Stadt zu den 13 angebotenen Standorten gefordert - mehr dazu in Umweltbundesamt: Wien bietet 13 Standorte an.
Vom Gesprächsangebot bis zur Empörung
Die Mandatare der ÖVP hatten den Antrag unterstützt, „weil wir als Volkspartei natürlich keine Freude damit haben, wenn eine Institution aus der Stadt abzieht“, bekräftigte Juraczka am Donnerstag. „Ich halte es für gut, wenn man in Gespräche eintritt und dass es Standortvorschläge gibt.“
Die FPÖ-Abgeordnete Veronika Matiasek sprach sich „ganz entschieden“ für den Verbleib am Standort Wien aus. „Klarerweise ist das ein Angriff auf Wien“, urteilte der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch über die Pläne des Umweltministers. „Das Umweltbundesamt muss in Wien bleiben“, forderte er. Außerdem müsse es besser ausgestattet statt „ausgehungert“ werden.
„Die geplante Übersiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Niederösterreich ist ein Musterbeispiel für politische Willkür, für Intransparenz, für Arroganz gegenüber den Mitarbeitern und außerdem eine Umgehung des Umweltkontrollgesetzes“, empörte sich NEOS-Mandatar Stefan Gara. Er forderte eine transparente Darstellung der Kosten, der Standortalternativen und die laufende Einbindung der Mitarbeiter.
„Schwarz-blaue Attacke“ auf Wien
Im vergangenen Oktober verurteilten Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die angekündigte Absiedelung des Umweltbundesamts. Beide sahen darin eine „schwarz-blaue Attacke“ gegen Wien - mehr dazu in Grün-roter Ärger über Umweltbundesamt.