Neue Pachtverträge am Donaukanal
Betroffen sind laut „Standard“ sechs Flächen zwischen Augarten- und Franzensbrücke: der Tel Aviv Beach, die Adria Wien, das Feuerdorf, die Badeschiff-Vorkaifläche, der Central Garden und die Hafenkneipe. Die Verträge laufen spätestens im Oktober 2018 aus. Die Pächter können sich erneut bewerben, vergeben werden Zehnjahresverträge. Allerdings soll ein Interessent nur noch eine Fläche zugewiesen bekommen können.
Hält er an zwei Gesellschaften, die sich für die ausgeschriebenen Flächen interessieren, mehr als 25 Prozent, kann er höchstens einmal zum Zug kommen. Betroffen davon wäre laut dem Bericht Gerold Ecker, der sowohl die Adria als auch das Badeschiff betreibt. Ecker will sich laut dem Artikel nicht an der Ausschreibung beteiligen, sondern rechtliche Schritte einleiten.
Rechnungshof-Kritik wegen niedriger Entgelte
Die Flächen am Donaukanal gehören der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK), die aus den drei Kurien Bund, Land Niederösterreich und Stadt Wien besteht. Die DHK begründete ihre Entscheidung damit, dass man „eine gewisse Vielfältigkeit garantieren“ wolle. Einerseits gehe es um die Diversität der Lokale, andererseits darum, das Risiko zu streuen, sagte ein Sprecher.
Der Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Pachtverträge mehrerer Liegenschaften, darunter auch jene am Donaukanal, überprüft und niedrige Entgelte sowie die intransparente Pächterauswahl kritisiert - mehr dazu in Copa Cagrana & Co: RH rügt Pachtverträge.
Bewerbungen bis 15. Dezember möglich
Derzeit läuft eine öffentliche Interessentensuche, Bewerbungen sind bis 15. Dezember möglich, bestätigte der Wasserstraßenbetreiber via donau, die geschäftsführende Stelle der DHK. Die Dauer der Entscheidung hänge vom Umfang der eingereichten Unterlagen ab, ein genaues Datum für die Bekanntgabe über die Vergabe der Flächen könne daher derzeit noch nicht vorhergesehen werden, hieß es in einer Stellungnahme der via donau. Die Auswahl erfolge durch eine unabhängige Personenkommission.
Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sah an der Vorgangsweise der DHK „nichts Kritisierenswertes“. Der „unerfreuliche“ RH-Bericht habe einen klaren Auftrag nach einer neuen Interessentensuche und einer Preisanpassung gegeben: „Es ist klar, dass wir dem Bericht Folge leisten“, sagte Sima.