Rauchverbot: Ausnahme für Shishas gefordert

Das Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 soll nicht für die rund 500 Shisha-Lokale gelten, fordern nun die Gewerkschaft, die Wirtschaftskammer und der Shisha-Verband. 10.000 Arbeitsplätze wären sonst in Gefahr.

„Österreich ist Europas einziges Land, wo das Gesetz so dramatisch umgesetzt worden ist“, sagte Jakob Baran vom Shisha-Verband am Mittwoch. Die Kunden kämen ja schließlich gezielt in die Lokale, weil sie Shisha-Rauchen wollten, argumentierte Baran. Minderjährige hätten ohnehin keinen Zutritt.

„Es geht hier um Menschen, die nicht wissen, ob sie im Mai noch einen Arbeitsplatz haben“, bekräftigte Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida, die Forderung. Er betonte aber auch, dass Arbeitnehmerschutz und Gesundheit im Mittelpunkt stehen würden. Es gelte daher, am Rauchverbot ab 1. Mai 2018 festzuhalten, aber mit Ausnahmeregelungen.

Gewerkschaft kritisiert unklares Rechtsverhältnis

Das Rechtsverhältnis sei ohnehin unklar, sagte Tusch unter Hinweis auf die Tatsache, dass in Hotels auch ab 1. Mai weiter Raucherräume betrieben werden dürfen. Eine Bedingung für eine etwaige Ausnahme seien jedoch Abluftsysteme, die jährlich zu überprüfen seien. Arbeitnehmervertreterin Sharzad Fathi wies darauf hin, dass die Shisha europaweit in jedem Land erlaubt sei. „Shisha-Dampfen ist eine eigene Kultur geworden“, sagte sie. Man sei zu Unrecht im Tabakgesetz gelandet.

Peter Dobcak, WKÖ-Fachgruppenobmann der Gastronomie, betonte zuerst einmal, dass alle neun Fachverbandsobleute die jetzige Regelung beim Tabakgesetz beibehalten wollen, aber „was auch kommt“, die Wasserpfeifen in den Shisha-Lokalen sollen weiter rauchen dürfen, 500 Betriebe seien sonst weg. „Shisha-Rauchen ist ein Geschäftsmodell“, sagte Dobcak.

NEOS: „Teil der Wiener Szenekultur“

Eine Ausnahme für die Wasserpfeifenlokale will auch NEOS. „Shisha-Bars sind ein Teil der Wiener Jugend- und Ausgehkultur, gerade auch für Menschen mit Migrationshintergrund“, betonte der Wiener NEOS-Jugendsprecher Christoph Wiederkehr am Mittwoch. 250 solcher Lokale gebe es in Wien. Sie seien durch ein generelles Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht, hieß es.

„Es geht nicht um ein generelles Infragestellen des Rauchverbots, sondern um eine Ausnahme für Lokale, die eben auf den Konsum für Wasserpfeifen spezialisiert sind“, betonte Wiederkehr: „Damit kann ein wachsender Teil der Wiener Szenekultur weiter erhalten bleiben.“ In Wien hatte zuletzt auch die FPÖ auf die Situation der Shisha-Betriebe verwiesen - jedoch gefordert, dass die derzeit geltende Regelung in Sachen Rauchen generell erhalten bleiben soll - mehr dazu in FPÖ: Aus von „Shisha-Kultur“ befürchtet.

Gegner befürchten Klagsflut

Gegen jede Ausnahme ist indes die „Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie“. „Warum sollen unsere Betriebe rauchfrei werden, wenn daneben in einem Shisha-Lokal Tabakpfeifen konsumiert werden dürfen?“, sagte deren Sprecher Peter Tappler laut einer Aussendung. Wenn es eine Ausnahme für Shisha-Betriebe gebe, könnte das zu einer Klagsflut samt Aufhebung des Gesetzes führen.

Link:

• Rauchverbot: Kammer fürchtet kein Wirtesterben (wien.ORF.at)