Häupl sieht „lupenreinen Sozialabbau“
Was die neue Regierung plane, sei „lupenreiner Sozialabbau“, sagte Häupl. Sparen bei den Armen, gleichzeitig gebe es Steuererleichterungen für große Unternehmen und Millionäre. Er kündigte Widerstand gegen die Regierungspläne an, etwa bei Mieten oder bei der Mindestsicherung
Bei der Mindestsicherung werde etwa das Modell aus Oberösterreich nahezu übernommen - mit Nachteilen für anerkannte Flüchtlinge. Wien prüfe ein rechtliches Vorgehen, bekräftigte er, weil viele Verfassungsjuristen der Auffassung seien, „dass eine Lösung, die auf eine Ungleichheit hinausläuft zwischen Mindestsicherungsbeziehern mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Mindestsicherungsbeziehern mit positiven Asylbescheid, verfassungswidrig ist“.
ORF
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
„Gegenteilige Politik in Wien“
Der Sozialabbau störe einen Sozialdemokraten in ganz besonderem Ausmaß, beteuerte er. „Wir haben in Wien die gegenteilige Politik gemacht, nämlich ein neues Sozialhilfegesetz zu beschließen, das darauf abstellt, Leute aus dem Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung heraus- und wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Das ist die Art und Weise, wie man sie von den Wiener Sozialdemokraten kennt.“
Häupl vermisst konkrete Vorschläge zur Asylpolitik, um die europäischen Außengrenzen zu schützen und einen geordneten Zuzug zu ermöglichen. Was jetzt von Schwarz-Blau vorgeschlagen werde, sei, möglichst viele Menschen, die um Hilfe gesucht haben, wieder loszuwerden, so Häupl. Werde die Grundversorgung komplett gestrichen, befeuere dies Obdachlosigkeit und Kriminalität in Wien, in den Städten insgesamt. Das werde sich erst in zwei, drei Jahren zeigen.
Bürgermeister Häupl zu neuer Regierung
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag erstmals Stellung zu den Aussagen der neuen Bundesregierung genommen.
Über Moser-Ankündigung „amüsiert“
Geplant ist laut Regierungsübereinkommen, dass Mieter in geförderten Wohnungen mehr für ihre Bleibe zahlen müssen, sobald sie mehr verdienen. Hier kündigte Häupl Widerstand an. Die Bundesregierung könne dies „Gott sei Dank“, so Häupl, nicht alleine entscheiden, aber durchaus vieles erschweren.
Erstaunt äußerte sich Häupl zur Ankündigung von Steuererleichterungen im Ausmaß von 14 Milliarden Euro. Es sei völlig offen, wie dies gegenfinanziert werden solle. Häupl zeigte sich amüsiert darüber, dass der ehemalige Rechnungshofpräsident und nunmehrige Justizminister Josef Moser davon ausgehe, dass dies „machbar“ sei.
Moser habe als RH-Präsident auch den Ratschlag erteilt, im Wiener Gesundheitssystem 600 Mio. Euro einzusparen. Dabei würden die Gesamtausgaben bei 1,2 Mrd. Euro liegen. „Die Hälfte meint er, könnte man einsparen. Das gelingt natürlich, wenn in jedem Spital kein Patient mehr ist, dann ist es denkmöglich, wobei ich mir sogar da nicht ganz sicher bin.“
Häupl: FPÖ hat ÖVP „abgeräumt“
Mit Hohn kommentierte Häupl auch die Ressortverteilung. Die ÖVP habe sich von der FPÖ „abräumen“ lassen: „Bei dem Unterschied im Wahlergebnis zwischen ÖVP und FPÖ ist es mir ein Rätsel, dass man alle Sicherheitsministerien der FPÖ übergibt - und auch noch das Außenministerium.“
Merkwürdig ist laut Häupl auch, dass die Europasektion ins Kanzleramt wandert. Dies alles müsse sich die ÖVP aber selbst intern ausmachen. „Ob sich die Landeshauptleutekollegen freuen, das weiß ich nicht“, sagte Häupl. Gehört habe er aus den ÖVP-geführten Ländern diesbezüglich jedenfalls noch nichts, verriet er.