Mindestsicherung könnte gekürzt werden

Sollte die türkis-blaue Koalition eine bundeseinheitliche Mindestsicherung einführen, hat dies Auswirkungen auf Wien. Ab 1. Februar sollte in Wien eine neue Regelung in Kraft treten. Diese könnte nun fallen und weniger Geld bringen.

Keine generellen Kürzungen oder Deckelungen, dafür strengere Voraussetzungen - so sieht das Wiener Modell der Mindestsicherung aus. Einzelpersonen erhalten maximal rund 845 Euro pro Monat. Und zwar egal, woher der Bezieher kommt - mehr dazu in Neue Mindestsicherung im Landtag fixiert.

Mindestsicherung wie in Oberösterreich

Das will die türkis-blaue Regierung mittels Bundesgesetz ändern. Dieses würde sich laut den Plänen von ÖVP und FPÖ am oberösterreichischen Modell orientieren und vor allem Asylberechtigte treffen. Für diese Gruppe wären dann nur mehr maximal 365 Euro pro Monat plus ein an Auflagen gebundener Integrationsbonus von 155 Euro vorgesehen.

SPÖ und Grüne haben im Rathaus monatelang verhandelt. Nun könnte die Wiener Mindestsicherung innerhalb kürzester Zeit wieder Geschichte sein. Sollte das neue Gesetz wie angekündigt von türkis-blau beschlossen werden, will man jedenfalls eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof anregen, heißt es aus dem Rathaus - mehr dazu in Mindestsicherung: Wien will „dagegen halten“.