Expertenbericht zu Lobautunnel im Frühling

Interne Querelen haben das Jahr der Wiener Grünen bestimmt. 2018 soll eine Entscheidung um den Lobautunnel fallen, und der Expertenbericht der Grünen soll im Frühling kommen. Das kündigte Vizebürgermeisterin Vassilakou in „Wien heute“ an.

Im Frühling will das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entscheiden, ob der Lobautunnel gebaut werden darf. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) war stets eine Kritikerin des Projekts, wie sie im „Wien heute“-Jahreswechselinterview bekräftigt: „Das ist Verkehrspolitik aus dem vorigen Jahrhundert.“ Der Fokus müsse auf einen anderen Aspekt gelegt werden: „Es braucht einen ordentlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Jenseits der Donau - im 21. und 22. Bezirk - und auch in Teilen des Umlands gibt es Gebiete, in denen man eine halbe Stunde lang auf den Bus warten muss. Hier gibt es sehr viel Luft nach oben.“

Seit Jahren kündigte Vassilakou außerdem einen eigenen Expertenbericht zu dem Thema an. Da hätte sie voreilig Termine genannt, meint sie nun, präzisiert aber dennoch einen Zeitpunkt: „Zeitgleich mit der Gerichtsentscheidung wird auch der Expertenbericht vorliegen.“ Ein Problem, dass die Grünen als einzige Partei gegen den Tunnelbau sind und damit die Arbeiten verhindern, sieht die Verkehrsstadträtin nicht. Es gehe nicht darum, etwas zu verhindern, sondern „niemals aus den Augen zu verlieren, dass wir in unserer Stadt Lebensqualität wollen.“

Vassilakou verteidigt Pläne für Anrainerparken

Weiteres Konfliktpotential brachte im vergangenen Jahr der Plan Vassilakous die Anrainerparkplätze in den Bezirken für Handwerker zu öffnen. Von 8.00 bis 16.00 Uhr sollen Installateure, Tischler etc. in den für Bezirksbewohner reservierten Parkplätzen stehen dürfen. Kritik gab es von mehreren Bezirksvorstehern, die sich gegen eine Öffnung aussprachen. Die Wirtschaftskammer forderte dafür eine komplette Öffnung. „Deswegen war es mir wichtig, hier den goldenen Mittelweg zu wählen und schlussendlich mit einer pragmatischen Lösung zu sorgen, dass Handwerker ihre Arbeit machen können“, sagt Vassilakou.

Eine Studie der Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) zeigt, dass 80 Prozent der Anrainerparkplätze in der Innenstadt sowieso ausgelastet sind. Die Stadträtin will sich um die restlichen Prozent kümmern: „Das heißt, 20 Prozent Rangiermöglichkeiten gibt es. Die bedeuten, dass Handwerker eine Chance auf einen Parkplatz in Gehdistanz hat.“ In der Inneren Stadt gibt man sich mit dieser Begründung nicht zufrieden, dort will man ab 9. Jänner die Anrainer befragen - mehr dazu in Befragung über Anrainerparken in der City.

Konfrontationskurs mit Bundesregierung

Mit der neuen Bundesregierung geht Vassilakou auf Konfrontationskurs: „Es kommt sehr viel auf Wien zu und wir werden viel Arbeit haben, die Wienerinnen und Wiener vor dieser Bundesregierung zu beschützen.“ Gerade wegen der Schikanen, die sie in den Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung sieht, will Vassilakou ihre Arbeit in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Aussage des neuen FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, Flüchtlinge in Quartieren am Stadtrand unterzubringen, findet sie „menschenverachtend“.

Sie sei jedoch nicht nur um das Schicksal der Flüchtlinge besorgt, betont Vassilakou: „Es geht um Studenten, die mit Studiengebühren schikaniert werden. Es geht um junge Menschen, die nicht mehr die Wohnung der Eltern übernehmen können. Es geht darum, dass die Mieten teurer werden.“

Beim Thema Rauchverbot meint Vassilakou, dass man die Personen befragen sollte, die in verrauchten Lokalen arbeiten müssen. Sie würden sich wohl für das Rauchverbot aussprechen, meint sie. „Es ist nicht so schlimm, wenn jemand vor die Tür geht um eine Zigarette zu rauchen. Und wenn ich Lust auf eine habe, dann tue ich das auch.“

Neue Grünen-Spitze bis Herbst

Für Vassilakou selbst geht ein turbulentes Jahr zu Ende: Nach internen Konflikten um das Heumarktprojekt stellte Vassilakou die Vertrauensfrage, „wo ich mit 75 Prozent bestätigt wurde“, wie sie betont - mehr dazu in Vassilakou bleibt Grünen-Chefin.

Für das kommende Jahr steht die Entscheidung an, wer die Grünen Wien als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin in die nächste Wahl führen soll. Vassilakou will nicht festlegen, wann diese Entscheidung genau fällt: „ich vermute, spätestens im Herbst wird es soweit sein. Eines ist klar für mich, für die Grünen heißt es, wir brauchen neue Inhalte und neue Ansagen - und auch neue Personen.“

Links:

• Anrainerparkplätze: Öffnung für Wirtschaft (wien.ORF.at)
• Wien für Vassilakou Gegenmodell zum Bund (wien.ORF.at)
• Heumarkt: Volksanwaltschaft kritisiert Stadt (wien.ORF.at)
• Bundesgrüne: „Aktive Rolle“ für Vassilakou (wien.ORF.at)