Asylwerber in Kasernen: Nein aus Wien

Kritik gibt es von der Wiener SPÖ zum Vorschlag von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Vom Innenministerium wurden schnellere Verfahren gefordert.

„Es ist nicht sinnvoll und es ist nicht notwendig“, meinte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag zum Vorschlag von Strache. Dieser hatte am Donnerstag im „Wien heute“-Jahreswechsel-Interview gesagt, Asylwerber könnten auch in Kasernen untergebracht werden - mehr dazu in Strache: Flüchtlinge in Kasernen unterbringen.

Für Häupl soll dagegen „in Ordnung gebracht werden, dass so viele Menschen auf ihr Erstgespräch warten, dass noch viel mehr bis zu vier Jahre auf einen entsprechenden Bescheid warten“. Menschen, die in Privatquartieren untergebracht sind, müssen laut Häupl nicht so lange auf ihr Verfahren warten, „weil sich die Gasteltern sehr viel mehr bemühen“, so Häupl im Ö1-Mittagsjournal.

Arsenal-Kaserne

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Rund um die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen gibt es Diskussionen

Frauenberger: „Integration statt Internierung“

Kritik kam am Freitag auch von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger: „Diese Vorschläge sind einem Vizekanzler nicht würdig.“ Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene. „Selbstverständlich müssen sie bereits jetzt in regelmäßigem Austausch mit der Stadt stehen. Aber wir setzen auf Integration statt auf Internierung. Wenn jemand die Verfahren beschleunigen kann, dann der Innenminister“, so Frauenberger.

Zudem sei die Unterbringung in privaten Quartieren deutlich günstiger, wird im Rathaus erneut versichert. Sie würde 280 Euro pro Person und Monat kosten - jene in organisierten Unterkünften hingegen 730 Euro. Verantwortlich für diesen Unterschied sind laut Stadt andere Voraussetzungen für Personal und Infrastruktur sowie umfassendere Vorschriften für größere Gebäude. Auch der Rechnungshof empfehle private Quartiere für Flüchtlinge - aufgrund „eindeutiger Kostenvorteile“.

Czernohorszky: „Armutszeugnis“

Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky zeigte sich in einer Aussendung erbost: „Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte.“ Das offenbare ein „erschreckendes Menschenbild“.

Wenn es Kasernen gebe, die ungenutzt seien, „würde dieser Raum in Wien dringend für Wohnraum und Schulen gebraucht“, versicherte er in einer Aussendung: „Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, sich sofort von diesen wirren Ideen zu distanzieren und seinen Vizekanzler zurückzupfeifen. Sonst sind alle Sonntagsreden, die er einst als Integrationsminister gehalten hat, endgültig ad absurdum geführt.“

Hacker: Kasernen für Schulen und Wohnungen

„Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Strache das jetzt sagt. Vor zwei Jahren hat er das bei unserem Versuch, Kasernen zu kriegen, durch einen Wirbel verhindert. Wenn es offensichtlich leer stehende Plätze in Kasernen gibt, dann bitte her damit. Denn wir als Stadt brauchen Raum für Wohnbauten, Kindergärten, Schulen“, meinte Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, gegenüber „Wien heute“.

Auch er verwies auf die Kosten: „Die teuerste Form der Unterbringung für Flüchtlinge in Österreich sind Unterkünfte des Bundes. Die günstigste Form ist die Selbstständigkeit, das ist der Weg, den wir in Wien haben.“

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die Unterbringung von Asylwerbern rechtlich für möglich, schränkt aber ein: „Sie in der Nacht einzusperren wäre Freiheitsbeschränkung, man kann Asylwerber nicht deswegen ohne Grund einsperren, weil sie Asylwerber sind.“

Strache fühlt sich missinterpretiert

Strache meinte am Freitag, dass seine Überlegung aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden ist. Es werde hier „aus einer Maus ein Elefant produziert“, meinte Strache am Freitag nach der Regierungsklausur auf Schloss Seggau. „Das ist kein Thema.“

Es sei in dem Fernsehinterview um die Frage gegangen, was man mit den angedachten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die „staatliche Verantwortung“ wieder gelebt werde und das nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, erklärte Strache. Es dürfe hier kein „Geschäftszweig“ entstehen.

Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, wollte Strache klarstellen. „Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen“, man habe zur Zeit keinen Bedarf an Objekten. Er sei „fast schon belustigt, was da hineininterpretiert wird“, so Strache. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kommentierte die Diskussion mit der Aussage „Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema.“

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