Neue Ämter im Gemeinderat offiziell besetzt
Der bisherige FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp ist neuer Vizebürgermeister. Die Position war mit dem Wechsel von Johann Gudenus als Klubobmann in den blauen Parlamentsklub vakant geworden. Nepp erhielt 39 von 95 abgegebenen Stimmen - mehr als nötig, da zur Wahl lediglich die Mehrheit der jeweils nominierenden Fraktion - in diesem Fall also der FPÖ - ausreicht. Die Blauen haben im Gemeinderat derzeit 34 Mandate. Nepp übernahm von Gudenus auch das Amt des nicht amtsführenden Stadtrats.
ORF.at/Roland Winkler
Sitzungssaal des Gemeinderats im Wiener Rathaus
Der zweite Stadtratsposten in den FPÖ-Reihen wurde durch die Kür von Anton Mahdalik zum Rathaus-Klubchef frei. Hier wurde Maximilian Krauss mit 38 von 96 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 24-Jährige beendete somit sein kurzes Gastspiel im Parlament, das erst nach der Nationalratswahl im Oktober begonnen hatte. Krauss war einer breiteren Öffentlichkeit schon zuvor bekannt geworden, als er von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dereinst als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats abgelehnt worden war.
Wölbitsch folgt Blümel
Für die ÖVP sitzt ab sofort ebenfalls ein neuer ressortloser Stadtrat im Gemeinderat. Markus Wölbitsch wurde mit 42 von 96 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Gernot Blümel ernannt. Blümel ist Kanzleramts- und Kulturminister, bleibt aber weiter Chef der Wiener ÖVP. Neue Landesgeschäftsführerin ist ab sofort Bernadette Arnoldner. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Landesgeschäftsführung der Wiener ÖVP.
Debatte über nichtamtsführende Stadträte
Die NEOS nahmen die Abstimmung zum Anlass, die Wiener Besonderheit der nicht amtsführenden Stadträte per se zu kritisieren bzw. deren Abschaffung zu fordern. Ein entsprechender Antrag erlangte dank der Unterstützung der rot-grünen Stadtregierung die Mehrheit. SPÖ und Grüne haben sich schon in der Vergangenheit immer wieder für das Aus der Stadträte ohne Ressort ausgesprochen. Wien kann dies aber nicht alleine umsetzen, dafür braucht es nämlich eine Änderung der Bundesverfassung.
Die FPÖ stimmte zwar dagegen, könnte aber ebenfalls mit der Abschaffung leben. Sie will sich auch in der Bundesregierung dafür starkmachen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der FPÖ in Wien dank ihrer Mandatsstärke automatisch und unabhängig einer Koalitionsbeteiligung amtsführende Stadtratsposten zufallen, wie Neo-Vizebürgermeister Nepp ausführte.