Michael Ludwig neuer SPÖ-Chef

Die SPÖ-Delegierten haben entschieden: Michael Ludwig ist neuer Landesvorsitzender der Wiener SPÖ und damit bald Bürgermeister. Er konnte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen Andreas Schieder (43 Prozent) durchsetzen.

„Ab heute gibt es nur noch eine Partei, eine geschlossene SPÖ Wien“, sagte Ludwig bei seiner Dankesrede. Der 56-jährige Wohnbaustadtrat setzte sich gegen seinen Kontrahenten, den geschäftsführenden Parlamentsklubobmann Schieder, durch. Ludwig folgt auf Langzeitstadtchef und Landesparteichef Häupl, der nach knapp 25 Jahren als Parteiobmann abtrat - mehr dazu in Ludwig: Vom Bauherren zum Hausherren.

Insgesamt wurden 972 Stimmen abgegeben, davon sieben ungültig. 551 entfielen auf Ludwig, 414 auf Schieder. Das Amt des Bürgermeisters wird Häupl innerhalb der nächsten Monate - vermutlich im Mai - an Ludwig übergeben.

Ludwig will „die Hand reichen“

Ludwig bedankte sich bei seinen Unterstützern und wolle „auch all jenen, die mich heute nicht gewählt haben, die Hand reichen“, versicherte er. „Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich ganz ehrlich zu bedanken für euer Vertrauen, das ich auch als Vertrauensvorschuss empfinde“, sagte Ludwig. Auch seinem Kontrahenten Andreas Schieder dankte er für die „gute Zusammenarbeit“ - mehr dazu in Ludwig will „allen die Hand reichen“.

Häupl wird Ehrenvorsitzender

Mit dem Landesparteitag seien „noch nicht alle Herausforderungen gemeistert“. Er wolle ab heute einen „intensiven Dialog“ führen und sehr bald eine Strategieklausur abhalten, bei der sich die Partei inhaltlich und personell für die Wahl 2020 aufstellen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit einem „Brückenschlag“ alle zu verbinden.

Wie im Vorfeld bereits angekündigt, stellte er außerdem den Antrag - der mit großem Applaus angenommen wurde - dass Michael Häupl Ehrenvorsitzender der Partei sein solle. „Damit verbinde ich auch den Wunsch, dass du uns auch in Zukunft unterstützen wirst und wir weiterhin gut zusammenarbeiten“, sagte Ludwig.

„Historischer Tag“ für Wiener SPÖ

Landesparteisekretärin Sybille Straubinger begrüßte Samstagfrüh die Delegierten in der Messe Wien und sprach von einem „historischen Tag“. Im Anschluss huldigte Bundesparteivorsitzender Christian Kern dem scheidenden Wiener Parteichef Michael Häupl. Was Häupl als Bürgermeister aus dieser Stadt und der Partei gemacht habe, sei „wirklich einzigartig, überragend“. „Du hast nie gewackelt, es war immer klar, wofür du stehst, an dir konnten sich immer alle orientieren“, lobte Kern den Wiener Genossen - der 1993 zum Vorsitzenden der Hauptstadt-SPÖ gewählt worden war.

Die beiden Nachfolgekandidaten Ludwig und Schieder sah Kern offenbar beide als geeignet. Denn, so betonte er, sie hätten ebenfalls Großes für die Bewegung geleistet. Was sie verbinde, sei weit mehr als das, was sie trenne. „Heute Abend wird ein Roter gewonnen haben“, scherzte Kern. Wichtig sei aber, dass dieser sich bemühen werde, Brücken zu bauen. Auch die unterlegene Fraktion solle verstehen, dass man sich dann einreihen müsse.

Abschiedsrede: Häupl mahnt Zusammenhalt ein

Häupl bedankte sich für das jahrzehntelange Vertrauen und appellierte in seiner rund 40-minütigen Abschiedsrede für innerparteilichen Zusammenhalt. Danach würdigten ihn die Genossen mit Standing Ovations, lang anhaltendem Applaus und Jubel. „Wenn diese Wahl vorüber ist, gibt es einen neuen Chef, und hinter dem stehen wir alle“, mahnte er. „Das ist weniger ein moralischer Appell als mehr ein Appell an den Überlebenswillen der Sozialdemokratie.“ Für den „Kampf um Wien“ 2020 müsse die SPÖ inhaltlich gerüstet und „geschlossen kampffähig“ sein.

Einmal mehr sprach sich Häupl vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Die Freiheitlichen seien „überhaupt die Allerletzten“. „Sie sind in Wirklichkeit die größten Verräter an den Interessen des kleinen Mannes“, meinte Häupl. „Es tut mir leid, Freunde, ich habe damals nicht daran geglaubt, dass man ernsthaft eine gesellschaftlich orientierte Sozialpolitik mit den Freiheitlichen machen kann, und ich werde es niemals, auch in Zukunft nicht glauben“, betonte er. „Die FPÖ ist genauso eine Partei des Großkapitals, wie das die Türkisen sind.“

Kurze Debatte über Kandidaten

Die beiden Kandidaten - Wohnbaustadtrat Ludwig und der geschäftsführende Parlamentsklubobmann Schieder - konnten sich danach noch einmal den Genossen präsentieren. Auf böse Worte in Richtung des Konkurrenten verzichteten beide. Ludwig sprach von Herausforderungen für die Stadt, von denen er drei nennen wollte: „Das Wachstum der Stadt, die Digitalisierung und jene politische Kräfte, die das Miteinander in unserer Stadt zerstören wollen: Rechtspopulisten und Neoliberale.“ Ludwig sprach sich auch gegen eine Privatisierung von Gemeindebauten aus.

Schieder beteuerte: „Wien ist eine tolle Stadt, und das soll auch so bleiben. Damit das so bleibt, dürfen wir nicht stehenbleiben.“ Die ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund sei dabei eine große Herausforderung. Man müsse klarmachen: Für die SPÖ bedeute Lebensqualität, dass in Wien jeder über dieselben Chancen und gleiche soziale Absicherung verfüge. Die Bedrohung durch den Bund bedeute somit auch eine große Chance. Denn: Es werde ein „klares Gegenbild“ erwartet zu dem, was auf Bundesebene herrsche.

Die anschließende Debatte fiel ebenfalls - vor allem dank Redezeitbeschränkungen - relativ kurz und unaufgeregt aus. Insgesamt meldeten sich 16 Diskutanten aus verschiedenen Teilorganisationen bzw. Bezirken. Sie warben zum Teil offen für einen der beiden Kandidaten, auf harsche Kritik am jeweiligen Gegner verzichteten aber auch die Delegierten.

Richtungsweisende Entscheidung

Insgesamt waren 967 stimmberechtigte rote Delegierte in der Messe Wien anwesend - mehr dazu in Häupl-Nachfolge: Buhlen um Delegierte. Das Ergebnis ist auf jeden Fall das vorläufige Ende einer Diskussion, die seit mehreren Monaten innerhalb der Wiener SPÖ geführt wird, nämlich wer Bürgermeister Häupl nachfolgt.

Auf der einen Seite stand Wohnbaustadtrat Ludwig als Vertreter der einwohnerstarken Flächenbezirke und deutlich skeptischer gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Auf der anderen Seite Klubobmann Schieder, der vor allem auf die Unterstützung der inneren und bürgerlicheren Bezirke setzen konnte - mehr dazu in Kern ohne Favoriten für Häupl-Nachfolge

Beide Kandidaten haben zuletzt ihre Unterstützer hinter sich geschart. Denn es ging um eine richtungsweisende Entscheidung mit nicht geringem Einfluss auf die Bundes-SPÖ. Das Wiener Bürgermeisteramt ist eines der wichtigsten, das die SPÖ derzeit zu vergeben hat.

Links:

• Häupl-Nachfolge: Spannung nach Hearing (wien.ORF.at)
• Häupl-Nachfolge: Amikales erstes Hearing (wien.ORF.at)
• Häupl-Nachfolge: Schieder will Partei „öffnen“ (wien.ORF.at)
• Häupl-Nachfolge: Ludwig sieht Mehrheit für sich (wien.ORF.at)