Ludwig will Mindestsicherung evaluieren

Am Samstag wurde Michael Ludwig zum Vorsitzenden der SPÖ Wien gewählt. Bevor er konkrete Pläne bekannt gibt, soll eine Strategieklausur stattfinden. Ludwig plant allerdings die neue Mindestsicherungsregelung zu evaluieren.

Ende November wurde die neue Regelung der Mindestsicherung im Landtag beschlossen. Ob sie lange Bestand hat, lässt der neue Vorsitzende der Wiener SPÖ, Michael Ludwig, im „Wien heute“-Interview offen: „Ich bin der Meinung, man sollte nach einer gewissen Zeit evaluieren, welche Auswirkungen dieser Beschluss im Landtag gehabt hat.“ Man wolle zwar die Tradition als soziale Stadt fortsetzen, "aber das immer auch unter einem wirtschaftlichen, budgetären Rahmen sehen.“

Auch der Konkurrent von Ludwig, Andreas Schieder hatte sich für eine Änderung der Mindestsicherung ausgesprochen. Beide hatten im Vorfeld eine Art Wartefrist angedacht - mehr dazu in Häupl-Nachfolge: Spannung nach Hearing. Bürgermeister Michael Häupl hatte sich klar dagegen ausgesprochen - mehr dazu in Mindestsicherung: Häupl weiter gegen Wartefrist.

Personelle Veränderungen möglich

Ein Gespräch mit Häupl steht für Ludwig wohl in der kommenden Woche am Programm. Dabei soll etwa der Zeitpunkt der Amtsübergabe für den Bürgermeisterposten besprochen werden. Veränderungen dürfte es dann auch in der Stadtregierung geben. Wie diese konkret aussehen, wollte Ludwig noch nicht verraten. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wird als Ablösekandidatin gehandelt.

Personelle Schritte sollen bei einer Strategieklausur besprochen werden. Jedoch: „Ich bin ein großer Freund einer Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen." In den nächsten Gesprächen werde es darauf ankommen, das Gesamtteam der Wiener SPÖ aufzustellen. "Das ist der Stadtsenat, das sind aber auch andere Einrichtungen, die von der SPÖ Wien geprägt werde.“

Vorbild aus eigenem Wohnbauressort

Bis zur Strategieklausur will Ludwig „mit allen Vorsitzenden der Bezirksorganisationen und sozialdemokratischer Organisationen Gespräche führen“. Neben den Plänen zur Mindestsicherung gibt Ludwig in „Wien heute“ die ungefähre Schlagrichtung vor, er wolle sich an einem Beispiel aus dem derzeitigen Wohnbauressort orientieren: „Ich habe den sogenannten Wienbonus eingeführt. Um zum einen niemanden auszuschließen, auf der anderen Seite bei der Vergabe von geförderten Wohnungen auf jene zu achten, die schon hier geboren sind oder vor längerem zugewandert sind.“

Eine gespaltene Partei sieht weder Ludwig noch Häupl. Der nun ehemalige Parteichef appelliert erneut an die SPÖ-Mitglieder: „Es waren zwei sehr gute Kandidaten, einer davon hat gewonnen – deutlich. So gesehen ist das jetzt entschieden und jetzt hat sich die ganze Wiener Partei hinter dem neuen Chef zu versammeln.“ Sein Nachfolger kündigte an, „allen die Hand reichen“ zu wollen - mehr dazu in Ludwig will „allen die Hand reichen“.

Links:

• Michael Ludwig neuer SPÖ-Chef (wien.ORF.at)
• Ludwig: Vom Bauherren zum Hausherren (wien.ORF.at)