Rauchverbot-Volksbegehren wird angemeldet
Mehr als 450.000 Menschen hätten bereits die „Don’t Smoke“-Petition unterstützt, das sei eine Basis: „Wir werden am Freitag das Volksbegehren anmelden“ sagte der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres dem „Kurier“. Ab Mitte Februar sollen Unterschriften gesammelt werden, 8.401 sind notwendig. Danach wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt - mehr dazu in Rauchverbot: Ärzte leiten Volksbegehren ein.
APA/Helmut Fohringer
Die Ärztekammer will das Kippen des geplanten Rauchverbots verhindern
100.000 Unterschriften benötigt
Damit das Volksbegehren dann im Parlament behandelt wird, werden 100.000 Unterschriften benötigt. Das Volksbegehren werde zwar vorerst das Kippen des Rauchverbots durch die Regierung nicht verhindern können, deren Plan es ist, die aktuelle Regelung mit getrennten Räumen für Raucher beizubehalten.
Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe machen bereits seit Anfang Jänner mit der Petition „Don’t Smoke“ gegen den blauen Dunst und für die Beibehaltung des Nichtrauchergesetzes - das auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhaltet - mobil. Man wolle die Bundesregierung durch sachpolitische Argumente überzeugen, dass sie das Kippen des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie nicht in die Tat umsetzt, hieß es von den Organisatoren - mehr dazu in Scharfe Kritik an Rauchverbot-Aus (news.ORF.at).