Michael Häupl tritt am 24. Mai zurück
Häupl wird nach mehr als 23 Jahren als Bürgermeister von Wien sein Amt in einer Gemeinderatssitzung am 24. Mai an Ludwig übergeben. Bereits am 14. Mai sollen in den SPÖ-Gremien die Personalentscheidungen und die künftige Ausrichtung der Stadtpolitik des neuen SPÖ-Regierungsteams Ludwig beschlossen werden. Darüber informierten Häupl und Ludwig am Donnerstag bei einem gemeinsamen Gespräch mit Medienvertretern. Die Vorgangsweise sei „gut und abgestimmt“, so Häupl.
Amtsübergabe im Rathaus fixiert
Am 24. Mai wird Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sein Amt an Michael Ludwig (SPÖ) übergeben.
Der Termin sei bewusst gewählt worden: Wenige Tage vor der Amtsübergabe finde die Landeshauptleute-Konferenz in Wien statt. Häupl führt als amtierender Bürgermeister und Landeshauptmann den Vorsitz. Bei der LH-Konferenz gelte es, wichtige Länderinteressen zu vertreten – konkret rund um die aktuelle Debatte über die Zusammenlegung der Notstandshilfe mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
ORF
Ludwig und Häupl gaben den Termin der Amtsübergabe bekannt
Als Präsidenten des Städtebunds werde Häupl Ludwig am Österreichischen Städtetag Anfang Juni in Feldkirch vorschlagen. Bis dahin werde sich Häupl um die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und besonders um die Interessen der Städte kümmern.
Zukunftsklausur „Brücken bauen in die neue Zeit“
Ludwig präsentierte seinen Fahrplan bis zur Amtsübernahme. Für 15. und 16. März lädt er zu einer „Zukunftsklausur“. Teilnehmen wird der Erweiterte Vorstand, der einen großen Teil der roten Basis abdecke, wie Ludwig versicherte. Nichtsdestoweniger sollen schon davor durch Veranstaltungen möglichst viele Funktionäre und die Bezirke in die Debatte einbezogen werden: „Ich werde versuchen, ein völlig neues Verfahren der Diskussionskultur einzuführen. Es soll nicht so wie bei früheren Klubtagungen sein, dass die Stadträte den Input liefern“, so Ludwig.
Dabei sollen sowohl inhaltliche als auch personelle Weichenstellungen besprochen werden. Ludwig will demnach sein Team möglichst breit aufstellen und auch Frauen an „sichtbaren Stellen“ positionieren. Er habe den Eindruck, dass es eine große Bereitschaft gebe, an einem Strang zu ziehen und sich inhaltlich so aufzustellen, dass man die Herausforderungen für die Stadt der kommenden Jahre gut bewältigen könne.
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Michael Ludwig, designierter Bürgermeister Wiens
Personelles am Montag
Eine erste Personalentscheidung könnte es ungeachtet des Fahrplans schon am Montag geben. Dabei wird es um das Management der Landespartei gehen, deutete Ludwig an. Er werde den am Montag tagenden SPÖ-Gremien seine Pläne unterbreiten: „Vorschläge haben immer die Möglichkeit, dass sie angenommen werden oder auch nicht.“ Seit der Kür Ludwigs zum Landesparteichef der Wiener SPÖ gilt Landesparteisekretärin Sybille Straubinger als fixe Ablösekandidatin - mehr dazu in Michael Ludwig neuer SPÖ-Chef.
Grafik: APA/ORF.at, Quelle: APA
Ludwig für Lobautunnel und dritte Piste
Über seine Pläne, wer der SPÖ-Stadträte seinen Job verlieren bzw. wer neu im Team sein wird, ließ sich Ludwig freilich kein Wort entlocken, wohl aber zum Koalitionspartner im Rathaus. Mit den Grünen herrsche ein gutes Einvernehmen, die Ressortverteilung bleibe bis zur Wahl 2020 unverändert. Das mit dem grünen Juniorpartner verhandelte Regierungsübereinkommen werde abgearbeitet, wobei Ludwig betonte, dass er ein Verfechter von Nordostumfahrung, Stadtstraße, Lobautunnel und dritter Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat sei.