Gemeinderat: Resolution gegen Polizeipferde

Der Gemeinderat hat eine Resolution gegen eine berittene Polizei in Wien verabschiedet. Neben den Kosten wird auch historisch argumentiert: Die Proteste beim Justizpalastbrand 1927 seien auch wegen der berittenen Polizei eskaliert.

Beschlossen wurde die Resolution am Freitag laut SPÖ-Rathausklub mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der NEOS. Darin wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgefordert, von der Schaffung einer berittenen Polizei Abstand zu nehmen. Als Gründe werden der Tierschutz, die Sauberkeit in der Stadt, die sehr hohen Kosten und auch die allgemeine Sicherheit genannt.

Berittene Polizei in Wien „äußerst sensibel“

Gerade in Wien sei das Thema Pferde bei der Polizei „äußerst sensibel“, heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung von SPÖ und Grünen dazu. Erinnert wird an den Brand des Justizpalastes am 15. Juli 1927: „Die Proteste damals gegen das Schattendorfer ‚Schandurteil‘ eskalierten auch wegen des Einsatzes berittener Polizei, die damals säbelschwingend die Demonstranten niedermetzelte.“ 89 Menschen seien getötet worden, hunderte verletzt. Dass Kickl die berittene Polizei auch bei Demonstrationen einsetzen wolle, „irritiert umso mehr“.

Kritik an zu geringen Kostenschätzungen

SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin kritisierte zudem die hohen Kosten. Laut einer ersten Kostenschätzung sei von 10.000 Euro Anschaffungskosten pro Pferd die Rede, und insgesamt 350.000 Euro an jährlichen Pflege- und Erhaltungskosten für die angekündigten 22 bis 24 Pferde. Diese Zahlen könnten jedoch zu niedrig sein, in Deutschland würde die Erhaltung und Pflege von zehn Pferde bereits 200.000 Euro kosten.

„Umgerechnet könnten die tatsächlichen Kosten weit mehr als das Doppelte betragen“, wurde der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch zitiert. Auch die Personalkosten seien in den Kostenschätzungen noch nicht enthalten. Folgekosten würden zudem die Entfernung der Hinterlassenschaften der Pferde verursachen, heißt es in der Aussendung weiter, und notwendige Reparaturen des Straßenbelags.

In diesem Punkt zeigte sich auch der ÖVP-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt in der Vergangenheit bereits skeptisch. Durch Fiaker entstünden jährlich Reparaturkosten von 750.000 Euro für das Bezirksbudget, das insgesamt aber nur gut 3,5 Millionen Euro betrage, so Markus Figl - mehr dazu in „Berittene Polizei“: Innere Stadt skeptisch.

SPÖ Grüne und NEOS sehen Gefahr auch für Polizisten

Kritisiert wird von SPÖ, Grünen und NEOS zudem - mit Berufung auf Tierschutzorganisationen - dass bereits die Ausbildung der Polizeipferde Tierquälerei sei. Sie müssten dabei als Fluchttiere komplett artfremden Situationen ausgesetzt werden, etwa beim Springen über brennende Hindernisse. Auch für die Bevölkerung und die Beamten bestehe dadurch Gefahr, wenn Polizisten etwa von einem erschrockenen Pferd abgeworfen oder Menschen niedergetrampelt würden.

Testbetrieb soll 2019 starten

Der Testbetrieb für die berittene Polizei in Wien wird vermutlich im Frühjahr 2019 starten. Das kündigte Peter Goldgruber vom Innenministerium in „Wien heute“ an. Im heurigen Sommer wird bereits mit der Auswahl der Pferde begonnen. Innenminister Kickl hatte davor erklärt, dass es bei einem positiven Ergebnis des Probebetriebs „durchaus möglich ist, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben“ - mehr dazu in Berittene Polizei: Testbetrieb startet 2019.

FPÖ-Gemeinderat Gerhard Haslinger betonte in der Gemeinderatssitzung am Freitag, dass es sich noch um einen Pilotversuch handle. Es gebe in Wien sehr viel unwegsames Gelände, wo ein Einsatz der berittenen Polizei sehr wirksam sein könnte. Das heiße nicht, dass die Pferde gegen Menschen eingesetzt würden, so Haslinger. ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka ersuchte um „Gelassenheit“. Vor der Einführung einer berittenen Polizei werden mit Unterstützung der Wissenschaft deren Zweckmäßigkeit überprüft. Die ÖVP wolle die Ergebnisse abwarten.

Links:

• Pooh-Bags für Wiener Polizeipferde? (wien.ORF.at)
• Offenbar 24 Pferde für Wiener Polizei fix (wien.ORF.at)