KH Nord: Rot-Grün fixiert Untersuchung

SPÖ und Grüne setzen nun eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord ein. Im Esoterikskandal wurden unterdessen zwei Mitarbeiter ihrer Funktionen enthoben, die Sanitätsratspräsidentin trat zurück.

Ein entsprechender Antrag für eine Untersuchungskommission wurde am Dienstagnachmittag eingebracht, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig. Die U-Kommission soll „sehr bald“ ihre Tätigkeit aufnehmen, betonte Ludwig. Der genaue Ablauf soll im April im Gemeinderat - wohl in der Sitzung am 27. - entschieden werden.

Krankenhaus Nord

ORF.at/Christian Öser

Die Kommission soll „sehr bald“ zu arbeiten beginnen, so Ludwig

„Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen“, sagte Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. „Mir reicht es jetzt“, sagte Ludwig: „Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung.“ Es solle nicht um „parteipolitisches Hickhack“, sondern darum gehen, wie Fehler in Zukunft vermieden werden könnte.

Konsequenzen nach KH-Nord-Esoterik-Causa

Der Antrag auf eine Untersuchungskommission kommt von den Wiener Regierungsparteien SPÖ und Grüne.

Vassilakou über gemeinsamen Antrag erfreut

„Primär“ soll das Krankenhaus Nord behandelt werden. Dieses sei aber natürlich eingebunden in den Themenkomplex Krankenanstaltenverbund, etwa wenn Vergaben behandelt würden. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen werden, erklärte Ludwig. Es werde zudem sichergestellt, dass auch die NEOS mitwirken können, versicherte er. Dies wäre laut derzeitiger Regelung noch nicht möglich.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich in einer Stellungnahme erfreut: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten von Rot-Grün diesen außergewöhnlichen Weg gemeinsam gehen. Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert. Jetzt war rasches Handeln angesagt.“ Das Projekt Krankenhaus Nord sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, befand die Grün-Politikerin.

Auch Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) begrüßte die Einsetzung der Kommission. Diese sei ein wirkungsvolles Instrument der Kontrolle und werde dazu beitragen, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in das „großartige und topmoderne“ Projekt Krankenhaus Nord fassen werde, zeigte sie sich zuversichtlich.

FPÖ ortet „DDR-Manier“

Kritik an der rot-grünen Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord kommt von der FPÖ. Eine „eigene rote Untersuchungskommission mit grünen Beitragstätern“ einzusetzen, sei „ein demokratiepolitischer Megaskandal“, findet der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Der Angeklagte erstattet Anzeige gegen sich selbst, spielt auch selbst den Ankläger und sucht sich wahrscheinlich auch noch die Richter aus“, echauffierte sich Nepp am Dienstag in einer Aussendung.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Für sie sei es „einigermaßen bizarr": „Rot-Grün kontrolliert also jetzt das Versagen von Rot-Grün“, sagt sie in einer Aussendung.

Die Wiener ÖVP zeigt sich „startklar“ für die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung habe „auf Druck der ÖVP Wien eingesehen, dass nach all den Skandalen rund um das KH Nord kein Weg an einer U-Kommission vorbeiführt“, meinte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag in einer Aussendung.

KH Nord: Kritik der Opposition

Die Vertreter der Oppositions-Parteien kritisieren, dass die Wiener Regierungsparteien die Kommission beantragen.

Leitende Mitarbeiter verloren Funktionen

In einer Pressekonferenz informierten am Dienstag der KAV und Frauenberger über die weiteren Konsequenzen in der Esoterikaffäre rund um das Krankenhaus Nord. Die bisherige Programmleiterin und ihr Stellvertreter befänden sich nun auf Urlaub, erklärte KAV-Direktorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb in einer Pressekonferenz. Sie seien am Montag ihrer Funktionen enthoben worden, weitere disziplinarrechtliche Schritte würden geprüft. Die beiden sollen den Auftrag für die „energetische Reinigung“ des KH Nord erteilt haben.

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und KAV-Direktorin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb

APA/Hans Klaus Techt

Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Sandra Frauenberger

Zudem sei die Zusammenarbeit mit einer Projektmitarbeiterin beendet worden, so Kölldorfer-Leitgeb. Außerdem habe man eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Von der Existenz des Energetiker-Auftrages habe man erst über die Medien erfahren, führte die KAV-Direktorin aus.

Auftrag am 9. November erteilt

„Ich hätte das nicht für möglich gehalten, das in unserer Berufslaufbahn einmal zu erleben“, kommentierte KH-Nord-Projektleiter Herwig Wetzlinger den Energetiker-Auftrag. Wetzlinger skizzierte dann den bisher bekannten Ablauf der Geschehnisse. Am 4. und 10. Oktober gab es ein Angebotsgespräch mit dem „Forschungszentrum für Bewusstsein“, das danach am 17. Oktober ein Angebot lieferte.

Angeboten wurden die Optimierung der „Bewusstseinsstruktur“ aller KH-Nord-Grundstücke für die Errichtung, Ausstattung, Ausrüstung und Inbetriebnahme des Spitals, und zudem „bedarfsorientierte Managementcoachings“. Am 9. November wurde laut Wetzlinger der Auftrag an das „Forschungszentrum für Bewusstsein“ erteilt, unterzeichnet von zwei Personen. Die Arbeiten wurden dann zwischen 17. November 2017 und 24. Jänner 2018 durchgeführt, verrechnet wurden einmal 35.000 Euro und einmal 60.000 Euro.

Frauenberger, Sylvia Schwarz, Thomas Balazs

PID / Alexandra Kromus

Sylvia Schwarz (M.) mit Sandra Frauenberger und KAV-Direktor Balazs

Präsidentin des Sanitätsrats trat zurück

Unklar ist weiterhin die Rolle der Präsidentin des Obersten Sanitätsrats, Sylvia Schwarz. Der KAV untersucht derzeit ihre Rolle in der Causa. Sie erklärte jedoch am Dienstag ihren Rücktritt. Schwarz war ab 2010 interimistische ärztliche Direktorin des KH Nord. Nach ihrer Pensionierung Anfang 2017 blieb sie dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als externe Beraterin erhalten.

In einer Aussendung wurde der Schritt mit der „intensiven medialen Berichterstattung bezüglich des Krankenhauses Nord“ erklärt. Es sei ihr „ein persönliches Anliegen, dass die Funktion des Obersten Sanitätsrates unangetastet bleibt“. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) akzeptierte die Entscheidung und dankte ihr für ihre Arbeit. Der Oberste Sanitätsrat ist ein Beratungsgremium des Ministeriums.

Auch Volksanwaltschaft prüft

Unterdessen leitete auch die Volksanwaltschaft in der Causa eine Prüfung ein. „Es ist unerträglich, dass für Esoterik-Hokuspokus 95.000 Euro ausgegeben werden“, konstatierte Volksanwalt Günther Kräuter in einer Aussendung. Er forderte für die Prüfung alle relevanten Unterlagen zur Affäre.

Laut Volksanwaltschaft habe es in der Vergangenheit offensichtlich bereits ähnliche Fälle gegeben. So seien im Jahr 2000 im Otto-Wagner-Spital, in der KAV-Generaldirektion und in anderen Einrichtungen Metallwellen zur „Stärkung der körpereigenen Energie, zur Steigerung der Raumqualität und zur Harmonisierung von geopathischen Störzonen“ montiert worden. Kräuter forderte auch Aufklärung über weitere „energetische Leistungen“ in Einrichtungen der Stadt.

Vier Personen in „Energetiker-Affäre“ involviert

Am Montag begann der KAV mit der Befragung der Personen, die in die Beauftragung der "energetischen Reinigung des Spitals involviert gewesen sein sollen - insgesamt vier Personen - mehr dazu in Vier Personen in „Energetiker-Affäre“ involviert. Ein selbst ernannter Bewusstseinsforscher verrechnete 95.000 Euro für das Legen einen „Schutzkreises“ rund um das KH Nord - mehr dazu in KAV zahlte Esoteriker 95.000 Euro und in Energetiker: KAV dehnt Untersuchung aus.

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