SPÖ-Querelen um neue KAV-Struktur
Mit Jänner des nächsten Jahres soll der KAV eine völlig neue Struktur bekommen. Vorgesehen sind mehr Kompetenzen bei Finanzen und Personal. Statt eines Chefs soll es ein mehrköpfiges Vorstandsteam geben. Der Entwurf für das Gesetz dürfte bei einer Sitzung des SPÖ-Gesundheitsausschusses abgelehnt worden sein, wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten.
Bürgermeister Michael Häupl stellte sich dennoch hinter Frauenberger, eine Ablöse der Gesundheitsstadträtin kommt für ihn nicht infrage: „Wir haben Sachprobleme zu lösen und keine Personenhatz zu machen. Wenn man die Stadträtin ablöst, ist damit der schwierige Aufgabenbereich KAV nicht gelöst.“ Die SPÖ wäre schlecht beraten, sich die Ressortchefin „zusammenschießen“ zu lassen.
Streit um Untersuchungskommission
Zur geplanten Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord hat sich die Rathaus-Opposition auf die Stadtregierung eingeschossen.
Diskussion über KAV-Führungsstruktur
Laut Medienberichten hätten die Genossen die angedachte Führungsstruktur oder angebliche Schlupflöcher für Privatisierungsbestrebungen von Tochterfirmen bemängelt. Die Parteifreunde hätten Frauenberger das Konzept „zurückgeschmissen“, hieß es. „Das ist vollkommener Unsinn und eine Fehlinterpretation“, konterte Häupl: „Die Frau Stadträtin hat auftragsgemäß intern einmal ihr Konzept für eine Neuorganisation vorgelegt. Bei so einem Riesenprojekt gibt es klarerweise Diskussionen, und daher wird es jetzt überarbeitet.“
ORF
Im Gemeinderat musste sich Gesundheitsstadträtin Frauenberger Fragen zum Krankenhaus Nord stellen
Die Ausschussmitglieder sind laut Frauenberger über die Eckpunkte informiert worden, sie spricht von einem „politischen Abstimmungsprozess“. „Es gibt eine Grundsatzvereinbarung für die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbunds. Was da auf der Gerüchteküche kursiert, entzieht sich meinem Verständnis“, meinte Frauenberger gegenüber „Wien heute“.
Im Krankenanstaltenverbund werde es Vorstände geben, „aber in welcher Form und in welcher Hierarchie, das ist noch völlig offen“. Das will Frauenberger zunächst mit den Grünen und den anderen Parteien diskutieren. Ein Organigramm mit den künftigen Verantwortlichkeiten im KAV liegt laut Frauenberger als Entwurf vor. Ein Beschluss der Reform ist für Juni geplant, in Kraft treten soll sie Anfang 2019.
Krankenhaus Nord soll 2019 eröffnet werden
In der Aktuellen Stunde des Gemeinderats wurden einmal mehr das Krankenhaus Nord und die Kosten für den umstrittenen Energetik-Auftrag thematisiert. Auf Anfrage von Elisabeth Schmid (FPÖ) stellte Frauenberger fest, das das Krankenhaus Nord im Juni 2019 eröffnet werden soll. Die Beraterkosten zwischen Jänner 2017 und Februar 2018 bezifferte sie mit 420.000 Euro, für Fachplanungen der Betriebsorganisation, Fragen des Facility-Managements und der Sicherheit.
SPÖ und Grüne versprachen bei der Aktuellen Stunde volle Aufklärung im Zuge der Sitzungen der Untersuchungskommission. Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch führte ins Treffen, dass Rot-Grün bisher „nie auch nur einen Hauch von Problem- und Verantwortungsbewusstsein gezeigt“ habe. „Das ist, wie wenn die Täter das Opfer selbst auf Herz und Nieren prüft.“
„Sie nehmen uns als Opposition das Instrument der U-Kommission weg“, empörte sich FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in Richtung SPÖ und Grüne. Die Blauen hätten wiederholt betont, die Kommission einsetzen zu wollen - aber erst mit Vorliegen des Rechnungshof-Endberichts: „Das wäre seriös gewesen.“ Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Frauenberger ein. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger prophezeite eine „Showbühne, wo groß Aufklärung draufsteht, aber Vertuschung dahinterstehen wird“. Denn man habe beim KH Nord jahrelang relativiert und vertuscht.
Häupl: Kein politischer Skandal
„Mehr als ein halbes Jahr hat die Opposition den Antrag angekündigt und nichts getan. Ich halte daher die Vorgangsweise der Stadtregierung für sehr gut. Fehler sind passiert, aber einen politischen Skandal kann ich nicht erkennen“, meinte dazu am Donnerstag Bürgermeister Häupl. SPÖ und Grüne hatten am Dienstag eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord beantragt - mehr dazu in KH Nord: Rot-Grün fixiert Untersuchung.