ÖAMTC: Rauchverbot in Autos als Anhaltedelikt
„Schon wenn eine andere Person als der Fahrzeuglenker raucht, wird es problematisch, weil deren Daten im Rahmen einer Lenkerauskunft nicht bekanntgegeben werden müssen“, erklärte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. Praktisch unmöglich wird ein Vollzug des Gesetzes Hoffer zufolge auch, wenn sich mehrere Jugendliche rund um das Alter des Fahrers im Auto befinden „und vielleicht sogar die einzige Person unter 18 selbst raucht“. Grundsätzlich begrüßte der ÖAMTC aber die Intention, Kinder im Kfz zu schützen.
APA/dpa/Marcus Führer
Über das Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche im Fahrzeug sind, gibt es Diskussionen
ÖAMTC für Strafen bei Anhaltung durch Polizei
Um das Gesetz vollziehbar zu machen, sollte die Bestimmung laut ÖAMTC daher als Anhaltedelikt gestaltet sein, das heißt, dass Strafen nur möglich sind, wenn ein Polizist ein Fahrzeug im Rahmen einer Amtshandlung anhält und den strafbaren Sachverhalt feststellt.
„Alles andere widerspricht der Systematik, die es bisher bei Strafen im Verkehrsrecht gibt, z. B. bei Gurtpflicht und Handyverbot. Grundsätzlich zeigt sich, dass auch bei der Entstehung eines Gesetzes gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht ist. Ein ordentlicher Gesetzesvorschlag mit Begutachtung wäre wohl einem übereilten Initiativantrag vorzuziehen gewesen“, sagte Hoffer.
Emotionale Debatte im Nationalrat
Das eigentlich für Mai geplante völlige Rauchverbot in der Gastronomie ist am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gefallen. Ferner wurde vom Nationalrat ein Verkaufsverbot für unter 18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird eben auch Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche mit an Bord sind - mehr dazu in ÖVP und FPÖ kippen Rauchverbot (news.ORF.at).
Vor der Debatte hatten Experten der Medizinischen Universität Wien auf die Gefahren durch das Rauchen hingewiesen. Markus Müller, Rektor der MedUni Wien, wies auf die hohe Zahl an jugendlichen Rauchern in Österreich und auf die vielen möglichen Folgeschäden hin: „Es gibt keine medizinische Spezialabteilung in diesem Haus, die nicht von den Folgen des Rauchens betroffen wäre“ - mehr dazu in MedUni setzt sich weiter für Rauchverbot ein.
Die „Don’t Smoke“-Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat bereits rund 536.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Das Volksbegehren sorgte seit dem Start schon für viel Gesprächsstoff - etwa durch Drohbriefe einer selbst ernannten Unterstützergruppe oder durch Serverprobleme im Innenministerium, die zu erheblichen Verzögerungen führten - mehr dazu in „Don’t Smoke“ distanziert sich von Drohbriefen und Volksbegehren: IT sollte „wieder funktionieren“.