NEOS bei U-Kommission dabei

Durch eine Vergrößerung der Kontrollgremien des Landtags ist auch NEOS in der Untersuchungs-Kommission zum Krankenhaus Nord vertreten. Bei der Abstimmung verließen die Oppositionsparteien den Sitzungssaal.

Künftig dürfen 18 statt bisher 15 Mandatare an einer Untersuchungskommission oder einem U-Ausschuss teilnehmen. Das bedeutet, dass auch NEOS künftig mit dabei sind. Unumstritten war die Aktion nicht, die Opposition forderte weitergehendere Reformen. Die Abstimmung verlief turbulent.

U-Kommissionen - die Materien des Gemeinderats untersuchen - und Landtags-U-Ausschüsse können in Wien von 30 (der insgesamt 100, Anm.) Abgeordneten in die Wege geleitet werden. Die Vorladung von Zeugen oder die Beischaffung von Beweismittel im Untersuchungsgremium kann jedoch nur mittels Mehrheitsbeschluss erfolgen. Die Opposition verlangt, hier ebenfalls Änderungen vorzunehmen und die Minderheitenrechte zu stärken.

Opposition zog aus Landtag aus

SPÖ und Grüne haben zuletzt darauf verwiesen, dass nicht daran gedacht ist, Gespräche über weitere Reformen zu beenden. Man habe sich jedoch entschieden, die Vergrößerung bereits jetzt zu beschließen, um NEOS die Teilnahme an der geplanten U-Kommission zum Krankenhaus Nord zu ermöglichen. Dafür war nur eine einfache Mehrheit nötig. Damit die selbe Regelung auch bei U-Ausschüssen des Landtags zum Tragen kommt, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Tatsächlich verweigerte die Opposition die Zustimmung - aber es wurden trotzdem beide Novellen beschlossen. Das lag daran, dass FPÖ, ÖVP und NEOS vor der Abstimmung den Saal verließen. Sie stießen sich daran, dass mehrere Oppositions-Anträge aus formalen Gründen nicht zugelassen wurden. Aus Protest zogen sie vorübergehend aus dem Landtag aus.

Damit reichten die rot-grünen Stimmen plötzlich für einen Beschluss beider Geschäftstücke. Detail am Rande: Bei der Änderung in Sachen U-Ausschuss wurde die zweite Lesung vergessen, die Abstimmung musste am Ende der Sitzung nachgeholt werden. Die Opposition erklärte sich nach kurzer Besprechung bereit, dazu noch einmal aus dem Landtag auszuziehen.

U-Kommission als „Komödie“ und „Mogelpackung“

„Schmalspurvariante“, „Komödie", Mogelpackung“, „Vertuschungs-Kommission“ - FPÖ, ÖVP und NEOS sparten auch am Freitagvormittag in der aktuellen Stunde des Landtags nicht mit harschen Worten. Die ÖVP hatte den Antrag zur aktuellen Stunde mit dem Titel „Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser SPÖ und Grüne in der Wiener Landesregierung“ eingebracht.

Der Antrag der ÖVP für eine Untersuchungskommission wäre laut Klubobmann Manfred Juraczka „breiter und weitreichender“ gewesen. Das rot-grüne Vorgehen sei daher eine „Mogelpackung“. Für FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Schritt von SPÖ und Grünen „nichts weiter als ein Vertuschungsversuch“, Nepp sieht „ein Schuldgeständnis der Rathaus-Roten“. Christoph Wiederkehr (NEOS) freute sich, dass seine Fraktion Teil der geplanten Untersuchungskommission werde. Dennoch glaube er nicht mehr an das „Märchen“, die Stadt arbeite „transparent“.

SPÖ und Grüne versprechen „Transparenz“

Über die Spielregeln der Untersuchung hat die Opposition unterschiedliche Ansichten, einig ist man sich dabei, der Kommission noch vor der Einsetzung jede Relevanz abzusprechen. SPÖ und Grüne konterten: Die Kommission sei weder „Showbühne“ noch „Gerichtstribunal“ - man werde volle Transparenz sicherstellen und für alle Fraktionen umfassende Kontrollmöglichkeiten, auch bei Zeugenladung und Beweismittel.

Kurt Stürzenbecher (SPÖ) warf der Opposition vor, in der Causa KH Nord „säumig“ zu sein. Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord zum jetzigen Zeitpunkt einzusetzen, sei ein „richtiger Schritt“. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, nannte die U-Kommission als Beispiel, dass die Stadtregierung dabei sei, Kontrollrechte für alle Fraktionen auszuweiten.

Die Sitzungen der Untersuchungskommission werden öffentlich sein. Fix ist, dass statt wie bisher 15 nun 18 Mandatare teilnehmen dürfen, damit auch Vertreter der NEOS mit dabei sein können. Die Dauer der U-Kommission ist auf ein Jahr festgelegt, die Frist beginnt mit der Einsetzung - voraussichtlich am 27. April.

Antrag der Stadtregierung am Dienstag

SPÖ und Grüne hatten die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord am Dienstag beantragt. Zuvor waren personelle Konsequenzen wegen des umstrittenen Energetik-Auftrags für das Spital bekannt gegeben worden - mehr dazu in KH Nord: Rot-Grün fixiert Untersuchung.

Für den Politologen Peter Filzmaier verfolgen SPÖ und Grüne das Ziel, „das Gesetz des Handelns irgendwie in der eigenen Hand zu behalten", es gehe aber selbstverständlich nur um Schadensbegrenzung - mehr dazu in Filzmaier: „Flucht nach vorne“ für Rot-Grün.

Auch in der aktuellen Stunde des Gemeinderats am Donnerstag hatten die Oppositionsparteien die U-Kommission kritisiert. Wegen der geplanten neuen Struktur für den KAV gab es SPÖ-intern Kritik an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, Bürgermeister Michael Häupl stellte sich hinter Frauenberger - mehr dazu in SPÖ-Querelen um neue KAV-Struktur.