Pflege: Positives Echo auf Wallner-Vorschlag
Die Diskussion dreht sich um die Abschaffung des Pflegeregresses und die Frage, wer die hohen Folgekosten trägt. Wallner schlug vor, die 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden finanziell attraktiver zu machen. Denn durch das Ende des Pflegeregresses sei die an sich teurere Heimpflege für die Familien plötzlich billiger als die Pflege zu Hause, so Wallner. Sein Vorschlag ist es, die Bundesförderung für die 24-Stunden Betreuung zu erhöhen. Diese liegt derzeit bei 550 Euro im Monat - mehr dazu in 24-Stunden-Pflege: Wallner-Vorstoß wird begrüßt (vorarlberg.ORF.at).
Häupl: „Bei Weitem zu wenig“
Wallners Vorschlag stieß nicht nur in Vorarlberg auf Zustimmung, sondern auch in Wien und dem Burgenland. Wiens Bürgermeister Häupl will ebenfalls, dass der Bund mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung zahlt:
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Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
Er halte das für vollkommen richtig. Es gebe mehrere Gründe, warum von Anfang an die stationäre Pflege bevorzugt wird, aber einer davon ist natürlich auch der Leistungsunterschied. Daher halte er seinen Vorschlag für vollkommen richtig. Er füge aber den Standardsatz als Vorsitzender des Landeshauptleute-Konferenz hinzu, „das, was bisher als Ersatz für die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses angeboten wurde, ist natürlich bei Weitem zu wenig“.
Burgenland pro, Steiermark kontra Wallner
Auch der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) forderte mehr Geld. Das Burgenland bekomme heuer nur 3,4 Millionen Euro, die Ausgaben bezifferte Darabos mit 8,5 Millionen Euro. „Alleine im Burgenland werden wir mit Mehrkosten von über fünf Millionen zu rechnen haben“, so Darabos - mehr dazu in Pflegeregress: Darabos will mehr Geld vom Bund (burgenland.ORF.at).
Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) steht einer Abschaffung des Regresses für die 24-Stunden-Pflege skeptisch gegenüber. Seit der Abschaffung des Vermögensregresses ist der Zustrom zu den Pflegeheimen stärker als vorher. Kommt jemand ins Heim, werden Mehrkosten durch Steuergeld bezahlt, bei Pflege zu Hause nicht. Das soll so bleiben, heißt es vom Land Steiermark - mehr dazu in Weiterhin Regress bei 24-Stunden-Pflege (steiermark.ORF.at).
100 Millionen für Länder als Kompensation
SPÖ und ÖVP hatten sich im Juni des Vorjahres auf eine Abschaffung des Pflegeregresses geeinigt. Das heißt: Künftig wird bei Pflege im Heim nicht mehr das Privatvermögen herangezogen. Die Regelung war in den Bundesländern unterschiedlich. Die Länder sollen rund 100 Mio. Euro jährlich als Kompensation erhalten, hieß es damals - mehr dazu in Pflegeregress wird abgeschafft (news.ORF.at).