Auch Polizei-Bereitschaft erhält Taser

Cobra und WEGA sowie die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität sind schon damit ausgerüstet. Ab sofort darf nun auch die Bereitschaftseinheit der Polizei in Wien Taser tragen und einsetzen. Die Grünen kritisieren das.

Insgesamt werden 20 Stück der Elektroschockpistole an die Beamten der schnelleingreifenden Polizeieinheit zugeteilt. Bis Ende Mai soll die dafür erforderliche Grundausbildung vorgenommen sein, heißt es aus dem Innenministerium.

Erweiterung des Aufgabenspektrums

Bisher waren nur Angehörige der Einheiten Cobra und WEGA, der Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), ausgewählte Angehörige der Polizeianhaltezentren (PAZ) und wenige Angehörige der Bereitschaftseinheit Oberösterreich einsatzberechtigt. Mit Erlass von Montag gibt es nun eine Erweiterung auf das Kaderpersonal der Bereitschaftseinheit Wien.

Taser Schulung Wega

ORF

20 zusätzliche Taser gibt es künftig für die Wiener Polizei

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Erweiterung des Aufgabenspektrums für die Bereitschaftseinheit, insbesondere für Einsätze bei Schwerpunktstreifen und -kontrollen an Hotspot-Bereichen im Wiener Stadtgebiet, wie dem Praterstern. „Der Taser kann vor allem dann helfen, wenn zum Beispiel Messer-Angriffe abgewehrt werden müssen“, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Bei Einsätzen, wo mit solchen Angriffen vermehrt zu rechnen ist, sollte der Taser daher auch am Ort des Geschehens verfügbar sein.

Umrüstung auf moderneres Modell

Ziemlich genau vor einem Jahr begann in Wien die Umrüstung der Wiener Polizei auf eine neue Elektroschock-Pistole, den sogenannten Taser. 87 Mal war die ältere Version des Tasers in Wien in zehn Jahren eingesetzt worden. Das neuere Modell des Tasers verschießt dünne Metallspitzen, über einen dünnen Draht können elektrische Impulse gesetzt werden, im Bedarfsfall auch mehrmals hintereinander. Die Folge sind schmerzhafte Muskelkrämpfe und Handlungsunfähigkeit - mehr dazu in WEGA bekommt neue Elektroschocker.

Grüne: Hemmschwelle für Waffeneinsatz sinkt

Bei den Wiener Grünen sorgt die Ausweitung für Kritik. Sicherheitssprecherin Birgit Hebein befürchtet, dass durch den Einsatz der Elektroimpulspistolen die Hemmschwelle für den Waffeneinsatz insgesamt sinken werde. Sie verwies auf entsprechende Studien. „Die Bundesregierung spart auf der einen Seite bei Bewährungshilfe und Integrationsmitteln des AMS ein und zeugt damit soziale Probleme. Diese sind dann die Rechtfertigung für brachiale Law-and-Order-Politik der FPÖ“, konstatierte Hebein.

Sie warnt davor, dass dieser zu häufig gebraucht wird: „Eine Studie von Amnesty International belegt das: In den Niederlanden wurden Taser eingeführt - diese wurden dann auch gegen Kranke oder schon längst unter Kontrolle gebrachte Personen eingesetzt.“

Probleme an Hotspots wie dem Praterstern würden sich nicht mit immer mehr polizeilicher Repression lösen lassen: „Um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu entsprechen, ist eine ausschließliche Aufrüstung der Polizei zu kurz gegriffen. Es braucht hier mehr soziale und integrative Maßnahmen.“ Die Stadt Wien tue hier ihr möglichstes, aber Schwarz-Blau sei drauf und dran, bestehende Infrastruktur zu zertrümmern und damit eine Zuspitzung der Situation zu erzeugen.

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