Proteste und Debatten über AUVA-Zukunft

Mit einer Betriebsversammlung haben am Donnerstag Mitarbeiter des UKH Meidling gegen die im Raum stehende Zerschlagung der AUVA protestiert. Die vermeintliche Bestandsgarantie der Regierung sei „wirkungslos“.

Eine Menschenkette rund um das UKH Meidling zu bilden ist nicht gelungen. Aber die Botschaft an die Regierung war trotzdem laut und deutlich vernehmbar: „Maßnahmen zu setzen, dass die Struktur schlanker wird, sehe ich ein, aber von heute auf morgen alles zu verschlanken: Wer soll dann die Kosten übernehmen?“, fragt eine Demonstrantin.

AUVA-Demo vor UKH Meidling

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AUVA-Demo beim UKH Meidling

Ähnliche Töne kommen von Gewerkschaft und AUVA selbst: „Es wäre ja nur eine Umschichtung. Die 500 Millionen muss ja dann jemand anderer aufbringen“, sagte etwa der Betriebsratsvorsitzende des UKH Meidling, Robert Reuss. Er sieht jetzt auch die Verhandlungsposition der AUVA in den Gesprächen mit den Ländern über die Zukunft deutlich geschwächt. Auch unüberhörbar war die Drohung mit Streik seitens der Wiener Ärztekammer, diese sei „kampferbprobt“: „Einsparungen auf dem Rücken der Patienten, das dürfen und werden wir nicht zulassen.“

„Unheimliche Provokation“ von Hartinger-Klein

Bei einem Budget von 1,4 Milliarden für sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Kliniken 500 Millionen einzusparen, das sei unmöglich, sagte auch der AUVA-Chef für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Rudolf Silvan. Er sprach von einer „unheimlichen Provokation“ durch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Denn diese sei ja selbst im Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig gewesen. Silvan: „Sie weiß also, dass das nicht schaffbar ist.“

Allein die Verwaltungskosten bei der AUVA machen 90 Millionen jährlich aus. Gegründet als Arbeitsunfallversicherung, die von den Arbeitgebern finanziert wird, wird mittlerweile in den beiden Wiener AUVA-Spitälern jeder zweite Unfallpatient behandelt. Die AUVA bekommt das aber nicht kostendeckend vergütet - obwohl ihre medizinische Leistung als vorbildlich gilt.

Für AUVA-Obmann Zukunft weiter ungewiss

„Auf Druck der Öffentlichkeit nun rasch eine vermeintliche Garantie für die UKH abzugeben, dabei aber offen zu lassen, wer sie in Zukunft betreiben und bezahlen soll, ist eine weitere Verlängerung der Verunsicherung der fünf Millionen AUVA-Versicherten in Österreich“ betonte AUVA-Obmann Anton Ofner. Die AUVA betreibe die Einrichtungen erfolgreich und zur höchsten Zufriedenheit aller. Daher will Ofner eine Bestandsgarantie der UKH und Reha-Zentren mit der AUVA.

AUVA-Demo vor UKH Meidling

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Betriebsversammlung gegen Regierungspläne

Ofner appellierte an die Regierung, auf Basis von Fakten zu agieren. Es müsse dem Vizekanzler entschieden widersprochen werden, der in den Raum stellt, die AUVA würde nicht auf höchste medizinische Qualität achten. Auf Basis von 90 Jahren Know-how in der Unfallversorgung „entwickeln die UKH ihre medizinische Kompetenz laufend weiter und spielen in der Unfallchirurgie in der internationalen Topliga mit", so Ofner. „Andere Länder beneiden Österreich um seine Spitzen-Häuser in der Unfallchirurgie.“

Was die Verwaltungsstrukturen betrifft, ist die AUVA natürlich auf der Suche nach Effizienzsteigerungs- und Synergiepotenzialen. Zwischen 1999 und 2017 konnten bereits zehn Prozent an Personalaufwand eingespart werden, obwohl der AUVA vom Gesetzgeber zusätzliche Aufgaben auferlegt wurden – Stichwort Entgeltfortzahlung. „Von einem Aufstocken um 150 Personen kann keine Rede sein“, so Ofner. „Und wir suchen weiter", wobei bei 90 Mio. Verwaltungsaufwand nicht Hunderte Millionen eingespart werden könnten.

FPÖ: Fakten statt Unwahrheiten

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil reagierte verärgert über die „Verunsicherung der Patienten durch die SPÖ“. Fakten würden nicht zur Kenntnis genommen, dafür würde mit Unwahrheiten auf dem Rücken der Patienten polemisiert. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein habe bereits eine Bestandsgarantie für alle Unfallspitäler abgegeben. Das bedeute, dass kein Spital beschlossen werde und auch die Arbeitsplätze gesichert seien.

"Ich appelliere auch an die Gewerkschaften, nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Verbreitung von Unwahrheiten aufzuhetzen und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen“, sagte die Nationalratsabgeordnete.

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