Rund 1.000 Taxler protestierten gegen Uber

Wiens Taxifahrer haben am Montag gegen die Konkurrenz durch Fahrdienstanbieter wie Uber protestiert. Die Wirtschaftskammer und die Taxi-Innung unterstützten die Demo nicht, kündigten aber eine Klage gegen Uber an.

Die Demo wurde vom Global Taxiverein, der laut Obmann Irfan Kuna rund 800 Mitglieder hat, organisiert. Die beiden großen Funkzentralen 40100 und 31300 nahmen nicht am Protest teil, laut Kuna beteiligten sich dennoch mehr als 1.000 Taxifahrer. „Es geht darum, Politik und Interessenvertreter aufzufordern, endlich faire und klare Verhältnisse in der Personenbeförderung zu schaffen“, sagte Kuna. Die Polizei zählte bei der Protestfahrt, anders als der Veranstalter, lediglich 870 Taxis.

Dem „Preisdumping“ durch Uber müsse ein Ende gesetzt werden. Der Fahrdienstanbieter müsse entweder stärker kontrolliert oder es müsse ein Einheitsgewerbe gebildet werden, forderte Kuna. Die Route führte von Favoriten, wo sich der Konvoi am späten Vormittag in Bewegung setzte, in die Innenstadt. Schlusspunkt der Protestfahrt war der Schwarzenbergplatz.

Polizei stellte „zahlreiche“ Vergehen fest

Die geplante Schlusskundgebung wurde allerdings abgesagt, um kein verkehrstechnisches Chaos zu verursachen, sagte Kuna. Die Polizei stellte während der Demo „zahlreiche“ Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung fest, etwa Hupen im Stadtgebiet und unerlaubtes Stoppen. Jetzt werde geprüft, ob gegen den Organisator ein Verfahren eingeleitet wird.

Bei Uber sind meist Lenker von Mietwagenfirmen unterwegs, die unterwegs keine Fahrgäste einsteigen lassen dürfen, sondern stets in ihre Zentrale zurückkehren müssten bzw. nur dort aufgenommene Bestellungen anfahren dürfen. Nach Ansicht der Taxifahrer tun sie das offenbar nicht immer. Insgesamt sind in Wien rund 4.500 Taxis unterwegs, bei Uber sollen etwa 700 Fahrer engagiert sein. Neue Konkurrenz für die Taxifahrer und Uber kam im Oktober auch durch die Vermittlungsplattform Taxify - mehr dazu in Taxler nehmen Taxify ins Visier.

Kammer unterstützte Demo nicht

Die Wirtschaftskammer bzw. die Taxi-Innung unterstützten die Demo nicht. Letztere ist übrigens auch für das Mietwagengewerbe zuständig und damit auch für jene Unternehmer, die die Uber-Plattform nutzen. „Ich habe Verständnis für die Taxiunternehmer“, sagte Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr. Die Taxibranche leide unter unfairen Wettbewerbsbedingungen.

Kein Verständnis hat Sertic allerdings für die Demo. Denn die Kammer prüft derzeit auf Antrag der Innung eine Klage gegen Uber und wird diese „demnächst“, also in den nächsten Wochen, einreichen. Das wüssten auch die Streikenden, so Sertic. Auch bei einem Protestkonvoi, zu dem der Taxiclub im April 2016 aufgerufen hatte, hatte es keine Unterstützung der Innung gegeben. Damals wurde auf rechtliche Schritte gegen Uber verwiesen - mehr dazu in 400 Taxler demonstrierten gegen Uber.

Stadt hat keine Handhabe

Die Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) befand am Montag, dass die aktuellen „Regelungsmechanismen“ für das Taxi- und Mietwagengewerbe überholt seien. Das auf Landesebene zu ändern sei jedoch nicht möglich, erläuterte sie am Rande einer Pressekonferenz.

Die Ressortchefin forderte den Bund auf, aktiv zu werden, wobei sie empfahl, entweder eine gemeinsame Regelung für Taxis und Mietwagen zu schaffen oder die beiden Angebote noch genauer zu differenzieren und klarer zu regeln. Aus dem Verkehrsministerium hieß es, dass man das derzeit prüfe.

Einstweilige Verfügung gegen Uber

Im Juli 2017 hatte das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen ein Mietwagenunternehmen erlassen. Demnach verstießen Mietwagenfahrer, die Aufträge von Uber annahmen, gegen das Gesetz. Die Entscheidung wurde im Oktober durch das Oberlandesgericht bestätigt - mehr dazu in Gericht: Uber-Fahrer verstoßen gegen Gesetz und Uber-Fahrer blitzen bei Gericht ab.

Links:

• Uber verheimlichte Datendiebstahl (news.ORF.at; 22.11.2017)
• Radio Wien Liveplayer
• Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen (Wirtschaftskammer Wien)
• Uber