Wien verschärft Kontrolle der Mindestsicherung

Der Vollzug der Mindestsicherung in Wien soll künftig reibungsloser und mit strengeren Kontrollen einhergehen. Das kündigt jene „Task Force“ an, die nach massiver Rechnungshofs-Kritik die zuständige MA 40 durchleuchtet hat.

Geändert werden etwa die Abläufe bei der Antragsprüfung. Ab Herbst sollen Erstgespräche mit allen Personen stattfinden, die zum ersten Mal um Mindestsicherung ansuchen, kündigt „Task Force“-Leiter Peter Stanzl an. Denn die derzeit gängige schriftliche Antragstellung habe nicht zuletzt wegen sprachlicher Schwierigkeiten für Probleme gesorgt.

Andererseits versucht die MA 40, die Überprüfung der Daten - von Einkommen und Vermögen über Meldestatus bis hin zum verpflichtenden Besuch von AMS-Kursen - zu verbessern. Dazu soll das Magistrat durch Vernetzung mit AMS und Bundesstellen automatisch informiert werden, wenn sich beim Bezieher etwas ändert. „Derzeit müssen alle Fälle im Abstand von drei Monaten eigens abgeglichen werden“, so Stanzl. Nachgeschärft wird auch bei der internen Kontrolle. Entscheidungen von Mitarbeitern über Anträge werden von einer dritten Person angeschaut.

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In Wien beziehen 140.103 Menschen jeden Monat Mindestsicherung

Frauenberger: „Viel Konfliktpotenzial“

In Wien gab es zuletzt 140.103 Mindestsicherungsbezieher. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger betonte am Mittwoch, dass die Zahl seit einem halben Jahr rückläufig sei. Ein Beweis dafür, dass der Wiener Ansatz „Fördern und Fordern“ der richtige Weg sei, Menschen schnell aus dem Sozialnetz wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, so Frauenberger.

Mehr Kontrolle bei Mindestsicherung

Der Vollzug der Mindestsicherung in Wien soll strenger kontrolliert werden. Das kündigt eine „Task Force“ an.

In der Ankündigung von Schwarz-Blau, bis 1. Juni einen Plan für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorzulegen, sieht Frauenberger „ganz schön Konfliktpotenzial“. „Die Idee der Länder war, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.“ Das sei zuletzt auch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein vereinbart worden. Insofern overrule die Regierung auch die eigene Ressortverantwortliche. „Was jetzt geplant ist, kann ich nur ablehnen“, bekräftigte Frauenberger in einer Pressekonferenz.

In Wien selbst stand die Mindestsicherung immer wieder im Fokus der Kritik. Der Rechnungshof bemängelte die Abwicklung und warnte vor massiven Kostensteigerungen. Deshalb setzte Frauenberger im März 2017 - damals lag erst der RH-Rohbericht vor - eine Task Force ein. Für heuer sind im Wiener Budget 660 Millionen Euro für die Mindestsicherung veranschlagt.

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