Häupl: „In 14 Tagen ist es eh vorbei“

Wiens scheidender Bürgermeister Michael Häupl hat am Sonntag u. a. den Stillstand verteidigt, der - etwa bei der Verwaltungsreform - durch die Regierungsumbildung ausgelöst wurde. „In 14 Tagen ist es eh vorbei“, so Häupl.

18 Tage wird Häupl noch im Amt sein, dann wird sein Nachfolger Michael Ludwig (SPÖ) im Gemeinderat angelobt: „Wenn die 24-stündige tägliche Verfügbarkeit weg ist, dann ist das auch nicht unangenehm, nach 35 Jahren“, sagte Häupl. Deshalb sehe er seinem Rücktritt weder mit Wehmut noch mit Freude entgegen - mehr dazu in Michael Häupl tritt am 24. Mai zurück.

Angesprochen auf die geplante Verwaltungsreform, bei der sich derzeit nichts tue, begründete Häupl das auch mit der derzeit laufenden Regierungsumbildung. „Also die letzten drei Monate ist das nicht so intensiv nach außen kommuniziert worden, und wir haben uns auch nicht so intensiv beschäftigt damit.“ Momentan gebe es viele Unsicherheiten, etwa wie die künftigen Geschäftsgruppen aussehen werden und wer diese führen werde. „Da bitte ich schon um ein bisschen Verständnis, es ist eh in 14 Tagen vorbei“, so das Stadtoberhaupt.

Häupl stellt sich hinter Köhlmeier-Rede

Thema war auch die vieldiskutierte Rede des Schriftstellers Michael Köhlmeier, in der er FPÖ und ÖVP scharf kritisiert und etwa einen indirekten Bezug zwischen verschlossenen Fluchtrouten zur Zeit des Nationalsozialismus und der Schließung der Mittelmeer-Route herstellt: „Ich sehe die Rede zu 99 Prozent positiv. Die einzige Anmerkung, die ich hätte, ist: Mit Schoah-Vergleichen soll man halt immer vorsichtig sein“, kritisierte er.

Die Rede, die im Zeremoniensaal der Hofburg teilweise mit Standing Ovations aufgenommen wurde, bei FPÖ und ÖVP aber auf heftige Kritik gestoßen war, sei grundsätzlich „würdig, in Ordnung und begrüßenswert“, so Häupl. Natürlich habe der Autor das Recht, überzogen und zugespitzt zu formulieren, lediglich dieser Vergleich sei „in die Hose gegangen“.

FPÖ ist größte „Arbeiterverräterpartei“

Während seiner Amtszeit hatte Häupl eine Koalition mit der FPÖ immer ausgeschlossen. Daran ändere sich auch jetzt nichts. Denn eine Koalition sei eine Zweckgemeinschaft auf Zeit, bei der man sich überlegen müssen, wie hoch die inhaltliche Überschneidung und das Vertrauen seien: „Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich beides mit der FPÖ nicht sehe. Ich sehe es auch für die Zukunft nicht. Und wenn ich mir die jetzige Regierung anschaue, dann sehe ich es noch viel weniger.“

Alles, was man den sozial Schwächeren versprochen habe, werde nun gebrochen: „Es ist der Wandel von der Arbeiterpartei, wie sie sich selbst genannt haben, zur größten Arbeiterverräterpartei, die es gibt.“

Kriegsspiele: Moschee „gehört aufgelöst“

Thema waren auch die Integrationsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte. Grundsätzlich zog Häupl eine positive Bilanz. Allerdings: „Die Moschee, wo Kriegsspiele durchgeführt wurden, das gehört aufgelöst. Das geht nicht, das ist nicht tolerierbar“, so Häupl - mehr dazu in Kinder übten in Tarnuniformen in Moschee und Moschee: Kinder mussten als Leichen posieren.

Solche Vergehen seien allerdings leichter aufzudecken als versteckte Ideologie in Kindergärten, sagte Häupl. Den neuesten Fall eines ATIB-Kindergartens, der Förderungen erhielt, obwohl er türkische Ideologie vermittelte, habe man jedoch selbst aufgedeckt, so der scheidende Bürgermeister. „Ich will auch das nicht, deshalb werden jetzt mit den Trägerverein ATIB ernsthafte Gespräche geführt“ - mehr dazu in ATIB-Kindergarten: Neue Vorwürfe.

„Abbitte“ für Energetiker bei KH Nord

Zu den größten Aufregern der vergangenen Monate gehörten die Verzögerungen beim Krankenhaus Nord. Hier will Häupl nach wie vor keinen politischen Skandal erkennen, auch wenn er technische Fehler eingesteht – diese würden nun von der Untersuchungskommission ohnehin aufgeklärt - mehr dazu in Rot-Grün setzt U-Ausschuss zu KH Nord ein.

Für viel Kopfschütteln sorgte auch ein Energetiker, der um knapp 100.000 Euro einen Schutzring um das Krankenhaus zog: „Also wenn man jetzt von mir verlangt, dass ich mich neuerlich niederknie und Abbitte leiste, dann mache ich das, weil das war wirklich ein fundamentaler Unsinn“, so Häupl.

Kritik von der Opposition

Kritik kommt von den Oppositionsparteien: Von der FPÖ hieß es in einer Aussendung, der Noch-Bürgermeister rede „SPÖ-Verfehlungen schön“. Für die ÖVP spiegeln die Häupl-Aussagen „rot-grüne Ignoranz“ wider und würden ein SPÖ-System des „Wegschauens und Ignorierens“ zeigen. NEOS sieht ebenfalls „eine gewisse Wurschtigkeit“ in Häupls Aussagen.

Links:

• Maiaufmarsch: Häupl verzichtet auf „Zugabe“ (wien.ORF.at)
• Grüne in Sorge um Koalitionspartner SPÖ (wien.ORF.at)