Keine Anti-Terror-Maßnahmen am Heldenplatz

Die rund um das Ausweichquartier des Parlaments angedachten Sicherheitsmaßnahmen am Heldenplatz kommen nun doch nicht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte am Dienstag, er sei gegen einen „Poller-Wald“.

„Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich das Hohe Haus nicht durch einen Poller-Wald abschotten möchte“, sagte Sobotka am Dienstag nach der Präsidialsitzung des Parlaments. Auch die Klubs hätten keine Notwendigkeit dafür angemeldet - mehr dazu in Parlament: Pläne für Rammschutz.

Parlament Ausweichquartier

ORF

Seit 2017 ist das Ausweichquartier auf dem Heldenplatz in Betrieb

„Absoluten Schutz kann es niemals geben“

Im Gespräch war die Absicherung des Heldenplatzes mit baulichen Maßnahmen (also unter anderem Pollern). Wie Sobotka sagte, wird es dazu aber nicht kommen. „Wir können es vor dem Steuerzahler nicht verantworten, dass für ein Übergangsquartier teure Investitionen getätigt werden, die später nicht nutzbar sind“, verwies der Nationalratspräsident auf das Provisorium am Heldenplatz. Und: „Absoluten Schutz kann es niemals geben.“

Seit dem Vorjahr befindet sich das Ausweichquartier des Parlaments auf dem Heldenplatz, letzten Sommer startete die Übersiedlung der Abgeordneten. Zwei Büropavillons stehen auf dem Heldenplatz, ein weiterer im Bibliothekshof in der Hofburg - mehr dazu in Parlament: Ausweichquartiere fertig. 2021 sollen die Abgeordneten laut derzeitigem Stand wieder in das sanierte Parlament zurückübersiedeln - mehr dazu in Parlamentsumbau: „Das Budget hält“.

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