Neue Regierung: Lob und Tadel der Mitstreiter
„Es ist gut, dass es jetzt Klarheit gibt: Wir haben ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das wir jetzt weiter umsetzen können. Ich freue mich darauf, dieses Programm jetzt auch mit meinen neuen Kollegen angehen zu können“, teilt Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einer Aussendung mit.
Speziell die Themen günstiger Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der bevorstehende Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord seien den Wienerinnen und Wienern ein großes Anliegen. Der grüne Klubobmann David Ellensohn sieht die interne Klärung des SPÖ-Teams als ersten Schritt in die richtige Richtung, als Nächstes muss eine koalitionsübergreifende Standortbestimmung folgen. „Wir messen die Personen nicht an dem, was sie bisher gesagt haben, sondern an der Zusammenarbeit entlang des rot-grünen Arbeitsübereinkommens“, so Ellensohn.
ÖVP: Personaldiskussionen überschatteten Politik
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel fordert die Stadtregierung auf, sich nun wieder Wien-Themen zuzuwenden: „Denn wenn man sich die letzten zweieinhalb Jahre Rot-Grün in Wien ansieht, dann waren leider Streit und interne Personaldiskussionen der rot-grünen Stadtregierung die einzig bestimmenden Faktoren. Wien ist in den letzten Jahren leider auf der Strecke geblieben.“
Daher sei er froh über jede Veränderung in Wien. „Denn jede Veränderung bringt auch die Chance auf Verbesserung“, so Blümel. Es gebe in Wien sehr viel zu tun. Vom Abkehren von der Schuldenpolitik bis zur Mindestsicherung, von überbordender Bürokratie bis zur gelebten Unternehmervertreibung, von einem notwendigen Umdenken im Umgang mit den Themen Migration und Integration bis zum dringenden Handlungsbedarf bei den islamischen Kindergärten, nennt der Landesparteiobmann einige Bereiche.
Keine einzige FPÖ-Stimme bei Ludwig-Wahl
Für die Wiener Freiheitlichen ist der Regierungsumbau des Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig eine „einzige Enttäuschung“. "Das von Ludwig präsentierte Team mit vier neuen Stadträten und einem neuen Landtagspräsidenten kann man nur als das letzte Aufgebot des roten Wien bezeichnen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus in einer Aussendung.
Für den SPÖ-Chef, der sich am 24. Mai im Wiener Gemeinderat einer Wahl als künftiger Bürgermeister stellen muss und dafür eine Mehrheit braucht, werde es daher auch „keine einzige Stimme“ der 34 FPÖ-Abgeordneten geben.
Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht in Ludwigs SPÖ-Mannschaft eine „unbekömmliche Mischung aus Parteisoldaten, Profiteuren des roten Günstlingssystems und einer großen Unbekannten – nämlich der neuen Kulturstadträtin“. Mit Peter Hacker als langjährigem Geschäftsführer des „Fonds Soziales Wien“ werde nun ausgerechnet jemand Gesundheits- und Sozialstadtrat, der unter Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger maßgeblich für Wiens völlig verfehlte Zuwanderungs- und Sozialpolitik sowie für den Zusammenbruch des Gesundheitswesen mitverantwortlich sei.
NEOS will Regierung eine Chance geben
Skeptisch zeigt sich NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger nach der Vorstellung des Regierungsteams durch den nächsten Bürgermeister: „Viel Neues ist durch die Protagonisten nicht zu erwarten. Die meisten sind ja seit Jahren Teil des SPÖ-Systems. Wir werden aber vor allem den neuen Stadträtinnen und Stadträten die Chance geben, die vielen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen."
Nach monatelangem Stillstand gibt es auch laut Neos viel zu tun in Wien – von den Rekordschulden über die hohe Arbeitslosigkeit bis zum Bildungsbereich ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Deshalb sei es umso wichtiger, ab Tag eins der Angelobung der neuen Stadtregierung die Ärmel aufzukrempeln und wieder für Wien zu arbeiten.
Links:
- Die neuen Stadträte im Porträt (wien.ORF.at)
- SPÖ-Regierungsteam steht (wien.ORF.at)