WGKK: Arbeitnehmer „Verlierer der SV-Reform“

Einsparungen von einer Milliarde Euro und Personalabbau durch natürlichen Abgang erwartet sie durch die SV-Reform nicht: Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, sieht Arbeitnehmer als große Verlierer.

Bei der angekündigten Reform der Sozialversicherung geht es laut Reischl nicht um die Menschen, sondern allein um die Struktur – „konkret um die Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber“, kritisierte die Obfrau die am Dienstag vorgestellten Pläne der Regierung als klassische Umfärbe-Aktion. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren so massiv an Mitsprache“, sagte Reischl.

Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK

Die Arbeitgeber werden künftig mehr Mitspracherechte haben. Es sei ein „Kniefall“ vor der Wirtschaft, die Mandate von Vertretern der Arbeitnehmer und Vertretern der Wirtschaft 50:50 aufzuteilen. Das widerspreche der Aussage, dass bei der Reform die Versicherten im Vordergrund stehen, so Reischl.

Eine Milliarde Einsparung „nicht realistisch“

Wenn die Finanz künftig Beiträge prüft, könnten Kollektivverträge nicht mehr eingehalten oder Überstunden nicht mehr ausgezahlt werden. Das werde sich „in der Geldbörse bemerkbar machen“, sagte Reischl. Eine Einsparung von einer Milliarde hält sie nicht für realistisch. Durch die Reduktion der Funktionärinnen und Funktionäre sei nicht das große Geld zu holen. Die Mehrheit arbeitet ehrenamtlich und erhält lediglich ein Sitzungsgeld von 42 Euro. „Eine Einsparung in diesem Bereich ist öffentlich zwar gut zu verkaufen, bringt monetär aber nur sehr wenig.“

Auch den angestrebten Personalabbau durch natürlichen Abgang kann sie nicht nachvollziehen. In der WGKK würden nicht so viele Leute in Pension gehen - mehr dazu in Regierung erhofft sich eine Mrd. Euro (news.ORF.at). Für Reischl sind die Arbeitnehmer also die großen Verlierer der Reform. Sie kündigte im ORF-Radio aber an, konstruktiv daran arbeiten zu wollen, dass Versicherte jene Leistungen bekommen, die sie bisher bekommen haben - mehr dazu in Reischl zu SV-Reform: Arbeitnehmer sind Verlierer (oe1.ORF.at).

Trägerstruktur „nicht logisch“

Zudem fällt auf, dass die neue Trägerstruktur auch „nicht ganz logisch“ ist. So soll die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) mit der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete (BVA) zur „Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen“ verschmolzen werden. „Das sind zwei Bereiche, die gar nichts miteinander zu tun und auch eine völlig unterschiedliche Versichertenstruktur haben“, so Reischl.

Nach den am Dienstag vorgestellten Plänen der Regierung soll es künftig statt 21 nur noch fünf Kassen geben. Bis 2023 soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprechen von einer großen Reform, von einem leistungsfähigen, schlanken System, das an die Stelle eines aufgeblähten Systems treten soll - mehr dazu in SV-Reform: Regierung spricht von schlankem System (oe.1ORF.at).

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