Häupl sagte „Auf Wiedersehen“

Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Donnerstag seine letzte Rede im Gemeinderat gehalten. Bevor er mit einem „Auf Wiedersehen“ schloss, mahnte er auch einen respektvolleren Umgang in der Politik ein.

„Es war über weiteste Strecken eine tolle Zeit“, zog Häupl in seiner rund 45-minütigen Ansprache Bilanz. Alle Fraktionen - außer der FPÖ, in deren Reihen nur vereinzelt geklatscht wurde - würdigten ihn mit minutenlangem Applaus und Standing Ovations. Die Abschiedsrede bildete den Auftakt der Sitzung, in der am späten Nachmittag Michael Ludwig (SPÖ) zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt wurde. Ludwig erhielt dabei 56 von 99 abgegebenen gültigen Stimmen - mehr dazu in Ludwig zum neuen Bürgermeister gewählt.

Kritik am Umgang von Politikern miteinander

Über die mehr als 23 Jahre als Bürgermeister der Stadt wolle er nicht „ausführlich Rechenschaft ablegen“, so Häupl in seiner Rede. Das Ergebnis sei bei einem Gang durch die Stadt zu sehen. Dennoch zeigte er sich stolz über die hohe Lebensqualität der Stadt, von den Grünflächen bis zur Gesundheitsversorgung. Auch einige mahnende Wort sprach das scheidende Stadtoberhaupt. „Wir leben in einer sehr gefestigten Demokratie. Dennoch, die Demokratie ist ein zerbrechliches Gut, man muss sorgsam mit ihr umgehen.“

Außerdem mahnte Häupl einen respektvolleren Umgang in der politischen Debatte ein. „Ich kenne keine andere Berufsgruppe, die so miteinander umgeht wie Politiker.“ Wenn man wolle, dass die Arbeit von Politikern geachtet werde, solle man sich auch so benehmen. Dabei nahm er auch sich selbst nicht aus: „Auch ich war nie ein Kind von Traurigkeit, auch nicht verbal. Wenn ich in all dieser Zeit jemanden gekränkt oder beleidigt habe, dann entschuldige ich mich jetzt dafür“, sagte er.

Auch an die Auswirkungen der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 auf Wien erinnerte der scheidende Bürgermeister. „Das Beste, das wir machen konnten, haben wir getan“, sagte Häupl rückblickend. „Ich wüsste allerdings nicht, was wir gemacht hätten, wenn die Flüchtlinge nicht nach Deutschland weitergezogen wären“, räumte er ein. Als wichtiges Zukunftsthema sprach Häupl die Digitalisierung an. Zu den drängendsten Aufgaben gehöre es, sich gegen Missbrauch zu wappnen - „Stichwort Darknet und der jüngste Facebook-Skandal“ - und den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen.

Dank an Mitarbeiter und auch Opposition

Zum Schluss bedankte er sich unter anderem bei den Mitarbeitern der Stadt („Sie sind großartig - wenn sie wollen“), bei seinen Parteifreunden, aber auch beim Koalitionspartner. Auch der Opposition dankte er und appellierte gleichzeitig für mehr Zusammenarbeit. „Ich glaube, dass ein Mehr an Gemeinsamkeiten dieser Stadt guttun würde“, sagte Häupl. Seinem Nachfolger Ludwig wünschte er alles Gute.

Opposition: Viel Lob und etwas Kritik

Durchaus sanft im Ton und mit allerlei Bonmots verabschiedete sich die Opposition von Häupl. „Ja, Sie werden mir fehlen“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Häupl könne als Vorbild dienen, wenn es darum gehe, „sich am Ende einer Arbeitswoche oder eines Arbeitslebens in den Spiegel schauen zu können“. ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka räumte ein: „Eines ist klar: 24 Jahre an der Spitze dieser Stadt, das kann kein Zufall sein.“ Mit Häupl zu streiten habe zudem oft viel mehr Spaß gemacht als mit anderen einer Meinung zu sein.

Rauer fiel der Abschied der FPÖ aus. Klubchef Anton Mahdalik konzentrierte sich vor allem auf die „leise Kritik“, die er trotz der feierlichen Stunde anbringen wolle. „Vieles hat sich in dieser Zeit verändert - auch zum Negativen“, nannte der Freiheitliche in erster Linie „Parallelgesellschaften“, durch die sich viele Einheimische nicht mehr sicher fühlten: „Ich setze große Hoffnungen in den neuen Bürgermeister Michael Ludwig, dass hier gegengesteuert wird.“

Das grüne Urgestein Christoph Chorherr zollte Häupl Respekt dafür, dass dieser im richtigen Moment immer wieder Mut gezeigt habe: „Es war 2010 sicher nicht ganz einfach, eine Koalition mit den Grünen zu wagen.“ Chorherr würdigte die „Haltung“ des scheidenden Stadtoberhaupts in Sachen Weltoffenheit und Vielfalt, sein Prinzip der Versöhnung und seine „Vielgesichtigkeit“. Zum Schluss lobte SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch Häupl: „Wien ist mit dir noch ein bissl klasser geworden, und du warst ein klasser Bürgermeister.“

Wahl von Ludwig in geheimer Abstimmung

Die Gemeinderatssitzung begann um 9.00 Uhr unter großem Besucherandrang. Neben den Familien von Ludwig und Häupl waren auch zahlreiche Rathaus-Mitarbeiter, Medienvertreter und Ehrengäste gekommen. Auf der Tribüne hatten unter anderen EU-Kommissar Johannes Hahn, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ehemaligen niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) und die einstige Wiener SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska Platz genommen.

Ludwig stellte sich in einer Rede als neuer Bürgermeister den Mandataren vor, danach wurde er in geheimer Abstimmung gewählt. Anschließend wurde auch sein neues Stadtratsteam gewählt. Das Finanzressort wird ab nun von Peter Hanke geführt, Kathrin Gaal übernahm das Wohnbauressort, Peter Hacker das Sozial- und Gesundheitsressort und Veronica Kaup-Hasler die Kulturagenden. - mehr dazu in Vier Neue im SPÖ-Regierungsteam.

Die meisten Stimmen bei der Wahl zum Ressortverantwortlichen - nämlich 65 von 100 abgegebenen gültigen Stimmen - erhielt Kaup-Hasler, Hanke wurde mit 59 Stimmen gewählt, Gaal erhielt 58 und Hacker wurde mit 57 Stimmen gewählt. Angesichts der Tatsache, dass Rot-Grün über 54 Mandate verfügt, haben alle frisch gebackenen Stadträte also auch Stimmen der Opposition bekommen.

Rochaden bei den Aufgabenbereichen

Frauenberger sagt der Stadtpolitik übrigens als einzige Stadträtin nicht gänzlich Adieu. Sie wird einfache Gemeinderätin und übernimmt den frei werdenden Sitz von Neo-Stadträtin Gaal - ein Manöver, das durch nicht ganz unkomplizierte Listentricksereien möglich wird. Eine Personalie steht dann noch am Freitag im Landtag an - nämlich die Wahl von Ernst Woller (SPÖ) zum neuen Landtagspräsidenten. SPÖ-Wien-Urgestein Harry Kopietz zieht sich bekanntlich aus dieser Funktion zurück.

Links:

• Häupl fühlte sich „nicht gedrängt“ (wien.ORF.at)
• Politikberater Hofer sieht Chance für Neuwahlen (wien.ORF.at)
• Neue Regierung: Lob und Tadel der Mitstreiter (wien.ORF.at)