Lobautunnel: Befürworter erleichtert

Erwartbare Reaktionen gibt es zum Lobautunnel: Der designierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont die Bedeutung des Lobautunnels. Koalitionspartnerin Maria Vassilakou (Grüne) spricht von einem Milliardengrab.

Die rasche Realisierung des Lobautunnels ist eines der wesentlichen Vorhaben zur Entspannung der Verkehrssituation", sagte der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Lobautunnel. Das Projekt bringe eine deutliche Verbesserung und Entlastung für die Bewohner nördlich der Donau und sei „von enormer Bedeutung für den Wirtschafts- und Jobstandort Wien“.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erneuerte hingegen ihre ablehnende Haltung: „Auch wenn es jetzt einen UVP-Bescheid mit 17 Seiten Auflagen gibt: Das Projekt ist und bleibt ein Milliardengrab, ein teures Prestigeprojekt und gefährdet den Nationalpark“, warnte sie. Das Geld solle besser in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes investiert werden. Das forderte sie auch schon bei der Vorstellung zweier Studien zum Tunnel - mehr dazu in Lobautunnel-Studie ohne Alternativvorschlag.

Hohe Bedeutung für Standort Wien

Die Industriellenvereinigung (IV) Wien begrüßte die positive Entscheidung zum Lobautunnel. Der Lückenschluss habe „hohe Bedeutung für die Entlastung der Südosttangente und der Donaustadt sowie insgesamt der besseren Verteilung des Verkehrs im Südosten Wiens“, so Geschäftsführer Johannes Höhrhan. Leistungsfähige, hochrangige Straßenverbindungen seien für Unternehmen entscheidend. Diese wiederum sorgen für Arbeitsplätze und Innovationen. Alleine die Industrie sichere rund 300.000 Jobs in Wien.

„Guter Tag“ für WK und ÖVP Wien

Von einem „guten Tag für die Wiener Unternehmer“ sprach Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer (WK) Wien. Die WK Wien engagiert sich seit Jahren für den Bau des Lobautunnels. "Es war ein hartes Stück Arbeit, aber Mühe und Einsatz für das Projekt haben sich gelohnt. Es sei immer klar gewesen, dass sich nur mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Wiens Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, sprach von einem „guten Tag für den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität“ Wiens. Die rot-grüne Stadtregierung müssenun ein gemeinsames klares Bekenntnis ablegen, dass mit dem Bau des Lobau-Tunnels zügig begonnen wird. Stadträtin Vassilakou sei aufgefordert, die grüne Blockade endgültig aufzugeben“.

Grafik zeigt die Wiener Nordostumfahrung mit Lobautunnel

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/ASFINAG

FPÖ: „Katastrophale Verkehrspolitik“

Als „Meilenstein für die städtische Verkehrsplanung“ bezeichnete der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, die Entscheidung. Ähnliche Projekte in anderen europäischen Städten würden bereits seit Jahren den erfolgreichen Effekt von Umfahrungsstraßen beweisen. Dass Wien hier um Jahre hinterherhinke, sei "zu einem guten Teil der katastrophalen Verkehrspolitik von Stadträtin Vassilakou unter Duldung der SPÖ geschuldet“, so Mahdalik.

NEOS: Teuerste Variante sei zu akzeptieren

Die Entscheidung sei zu akzeptieren, reagierte NEOS auf die BVwG-Entscheidung. Man habe sich aber für die für die Steuerzahler teuerste Variante an der breitesten Stelle der Lobau, mit massiven Auswirkungen auf die Umwelt und Siedlungsentwicklung entschieden. Der Tunnel alleine werde aber keine wirkliche Entlastung für die Bevölkerung der Donaustadt und Floridsdorf bringen. Dafür brauche es dringend ein Maßnahmenpaket unter anderem mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs.

Visualisierung Lobautunnel

ASFINAG

Visualisierung Lobautunnel

Umweltschützer sehen „Teilerfolg“

Einen Teilerfolg sah Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS in den neuen Auflagen: „Die zehn Beschwerdeführer, die den Fall beim BVwG anhängig gemacht haben, können sich bestätigt sehen, ihre Beschwerden waren erfolgreich, die Unterlagen mussten massiv überarbeitet und eine Projektänderung vorgenommen werden.“ Er kündigte eine nächste Verfahrensrunde an, es werde jedenfalls noch lange dauern, bis das Projekt - wenn es je soweit kommt - „über alle erforderlichen Bewilligungen verfügt“.

Grünes Licht für Lobautunnel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat über den Einspruch von Tunnelgegnern und Umweltschützern zur UVP des Lobautunnels entschieden. Werden neue Auflagen erfüllt, darf die ASFINAG den Tunnel bauen - mehr dazu in Grünes Licht für Lobautunnel

Seit 25 Jahren gibt es Pläne für den Bau eines Tunnels in der Lobau. Die Grünen, Bürgerinitiativen und Umweltschützer waren von Anfang an gegen das Projekt. Der Start des Bauvorhabens hat sich deshalb massiv verzögert. Eine Chronlogie - mehr dazu in Der lange Weg zum Lobautunnel.