Ernst Woller neuer Landtags-Präsident

Ernst Woller (SPÖ) ist mit 62 von 93 abgegebenen Stimmen zum neuen Ersten Landtagspräsidenten gewählt worden. Der neue Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will über eine Wartefrist bei der Mindestsicherung „intensiv diskutieren“.

Ernst Woller löste als Landtags-Präsident Harry Kopietz (SPÖ) ab, der diese Funktion seit 2008 innehatte. Woller ist der längst dienende Mandatar im Stadtparlament. Der 64-Jährige ist - mit kurzzeitiger Unterbrechung - seit 1988 im Wiener Gemeinderat und Landtag vertreten. Zuletzt war er Kultursprecher der SPÖ - mehr dazu in Die neuen Stadträte im Porträt.

Er wurde mit 62 von 93 abgegebenen gültigen Stimmen (insgesamt wurden 94 Stimmen abgegeben) zum Landtags-Präsidenten gekürt. Woller bedankte sich für das „große Vertrauen“ und versicherte, dass er das Amt mit „Demut und Verantwortungsgefühl, aber auch Begeisterung, Energie und Entschlossenheit, wenn es um die Interessen des Landes Wien geht“, angehen werde.

Kopietz bleibt Abgeordneter

Woller dankte seinem Vorgänger, der während seiner knapp zehnjährigen Tätigkeit als Landtagspräsident 81 Sitzungen geleitet habe und nur 19 Mal einen Ordnungsruf erteilen habe müssen. „Das ist offensichtlich deiner Ausstrahlung und großen Autorität geschuldet“, zeigte sich Woller beeindruckt. Ob der neue Präsident diese Statistik unterbieten kann, wird sich weisen. Die ersten Arbeitsminuten lassen aber nicht unbedingt darauf schließen, erteilte Woller doch gleich einen ersten Ordnungsruf an SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber.

Vor dem Wahlvorgang hielt Kopietz eine kurze Abschiedsrede, in der er sich für die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen bedankte. Er sei froh, dass ihm mit Woller ein „erfahrener und umsichtiger Politiker“ nachfolge. „Es hat mich sehr begeistert, es war sehr interessant“, schloss Kopietz, der von allen Fraktionen mit langem Applaus als Landtagspräsident verabschiedet wurde. Der 69-Jährige bleibt Abgeordneter im Wiener Landtag und Gemeinderat.

Wartefrist: Hacker für „Diskussion“

Peter Hacker (SPÖ) hatte am Freitag alles andere als einen sanften Einstand als neuer Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat: Gleich am ersten Arbeitstag musste der frisch gebackene Ressortchef drei von fünf Anfragen im Landtag beantworten. Gefragt wurde er auch nach seiner Meinung zu einer Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung. Diese Frage müsse man „intensiv diskutieren“, ließ er wissen.

Hackers Haltung in dieser Frage in seiner neuen Rolle ist insofern interessant, als er als Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) der Idee einer ventilierten Wartefrist für Zuzügler nichts abgewinnen konnte - im Gegensatz zum neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser hatte bei der Präsentation seines Teams in Bezug auf etwaige auftauchende Differenzen in dieser Causa denn auch klargestellt: „Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet.“

Insofern wollte sich der Neo-Stadtrat am Freitag bei seinem ersten Auftritt vor dem Plenum - „Gestatten Sie, dass ich jetzt nervös bin“ - nicht klar festlegen. Die Forderung nach einer Wartefrist sei „emotional verständlich“, aber man müsse diskutieren, ob eine solche auch sinnvoll sei und die Sicherheit aufrechterhalte, oder ob sie mehr Armut und damit auch mehr Kriminalität produziere. Man werde das „intensiv diskutieren und dann endgültig entscheiden“.

Mindestsicherung für 193.591 Personen

Recht begeistert von einer Wartefrist dürfte Hacker aber weiterhin nicht sein. Es sei „Unfug“ und ein „Irrtum“, die Mindestsicherung so zu verstehen, „dass man erst eingezahlt haben muss, bevor man etwas herausbekommt“. Das widerspreche der Funktion als unterstes Netz. Die Sozialhilfe werde seit jeher aus Steuermitteln bezahlt und sei keine Versicherungsleistung.

Hacker präsentierte am Freitag auch vorläufige Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach haben im Vorjahr 193.591 Personen Mindestsicherungsleistungen bezogen - davon 95.846 österreichische Staatsbürger, 16.696 EU-Bürger, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und 27.361 Drittstaatsangehörige und 60 Staatenlose. Die endgültigen würde erst in Kürze vorliegen, so der Stadtrat.

Hacker betonte auch, dass die Bezieherzahlen zuletzt rückläufig waren, etwa um 8,5 Prozent von April 2017 bis April 2018. Insofern würden sich wohl auch die Budgetmittel rückläufig entwickeln - allerdings nicht eins zu eins zum Personenrückgang. Genaue Zahlen konnte der neue Sozialstadtrat am Freitag noch nicht nennen.

Häupl mahnt „respektvolleren Umgang“ ein

Am Donnerstag ist im Gemeinderat der Wechsel im Bürgermeister-Amt vollzogen worden. Michael Häupl (SPÖ) hat seine letzte Rede im Gemeinderat gehalten und dabei auch einen respektvolleren Umgang in der Politik eingemahnt - mehr dazu in Häupl sagte „Auf Wiedersehen“.

Michael Ludwig (SPÖ) ist am Donnerstagnachmittag zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt worden. Er erhielt 56 von 100 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede davor versprach er den Grünen Koalitionstreue - mehr dazu in Ludwig zum Bürgermeister gewählt.