Wiens Schulden weniger gestiegen als geplant
Mit Ende 2017 belief sich der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 6,41 Mrd. Euro, wie aus dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss hervorgeht. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liege man damit an vierter Stelle - hinter Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Das Budgetvolumen des Vorjahres betrug 14,7 Mrd. Euro.
ORF
Peter Hanke ist erst seit wenigen Tagen Finanzstadtrat
Für heuer sind zusätzliche Fremdmittel in der Höhe von 376 Mio. Euro vorgesehen. Im Vollzug will der neue Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) „alles daran setzen, noch einmal eine Verbesserung zu erreichen“, versicherte er. Rückenwind erhofft Hanke sich durch die positive Konjunkturlage samt stärkerem Wirtschaftswachstum. „Damit ist klargestellt, dass wir neun Jahre Finanz- und Wirtschaftskrise hinter uns gelassen haben und 2018 erstmals ein ganz anderes Ausgangsniveau haben.“
Auch Hanke will Nulldefizit 2020 schaffen
Was die Ausgaben anbelangt, entfielen die größten Brocken im Vorjahr auf die Sektoren Gesundheit (2,25 Mrd.), Soziales (1,89 Mrd.) und Bildung (1,62 Mrd.). Erstmals extra ausgewiesen wurden für 2017 die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung. Sie schlugen mit 241,6 Mio. Euro zu Buche. Sie können bei der Berechnung des Maastricht-Ergebnisses abgezogen werden, wodurch Wien hier mit 73 Mio. Euro im Plusbereich zu liegen kommt.
Am Plan seiner Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ), 2020 ein Nulldefizit zu schaffen, hält Hanke fest. „Und diese Null wird meine Aufgabe sein auch wirklich zu erreichen“, so Hanke gegenüber „Wien heute“. Ist die „schwarze Null“ erreicht, sollen bei entsprechender wirtschaftlicher Entwicklung sogar wieder Schulden zurückgezahlt werden. Dass der Bund durch geplante Maßnahmen diesen Plan durchkreuzen könnte - etwa durch die Verschiebung der Notstandshilfe in die von den Ländern zu bezahlende Mindestsicherung -, glaubt Hanke nicht: „Momentan habe ich nicht diese Sorge.“
Sparmaßnahmen „nicht bei den Menschen“
Der Rechnungsabschluss wird am 25. und 26. Juni im Gemeinderat ausführlich diskutiert und beschlossen. Lag das Zahlenwerk noch vollständig unter der Verantwortung von Langzeit-Ressortchefin Brauner, wird Hanke mit dem im Herbst anstehen Voranschlag für 2019 „eigene Pakete“ schnüren, wie er sagt. Details wollte er angesichts seiner erst kurzen Stadtratsfunktion noch nicht nennen.
Ein Schwerpunkt soll jedenfalls die Digitalisierung ausmachen, um damit auch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Sparstift soll ebenfalls angesetzt werden - „aber nicht bei den Menschen“. Vielmehr sollen etwa Doppelgleisigkeiten bereinigt werden. Auch sollen magistratische Bezirksämter weiter zusammengelegt werden. Welche das sind, sollen „Analysen“ ergeben, die Hanke „in den nächsten Wochen“ machen werde.
Auch an die mit den Grünen vereinbarte Reduktion des städtischen Inseratenbudgets will er sich halten. Und in Zukunft werden die Geldflüsse aus dem Presse-und Informationsdienst (PID) in die einzelnen Ressorts bzw. für Werbeausgaben besser nachvollziehbar sein, verspricht Hanke. Diesbezüglich werde es demnächst Gespräche geben. Über wie viel Budget der PID derzeit insgesamt verfügt, wollte der Stadtrat im Übrigen nicht verraten.
ÖVP: Schulden unter Rot-Grün mehr als verdoppelt
Für den nichtamtsführenden ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch ist der Rechnungsabschluss „erneut ein Ausdruck der unendlichen Schuldenpolitik der rot-grünen Stadtregierung“. Es sei längst Zeit für ein Nulldefizit, was der Bund schaffe, sei jedoch für Wien in weiter Ferne. Der Schuldenstand habe sich unter Rot-Grün seit 2010 von drei Mrd. Euro auf 6,41. Mrd. Euro mehr als verdoppelt, kritisierte Wölbitsch einer Aussendung. Dabei seien die Schulden der ausgelagerten Magistratsunternehmen nich nicht eingerechnet. Im Vergleich dazu habe München Gesamtschulden in der Höhe von 720 Mio. Euro, mit sinkender Tendenz.
Link:
- Stadt macht 376 Mio. Euro Schulden (wien.ORF.at)