2.000 Taxifahrer gegen Uber
„Die Politik muss endlich einschreiten und klar festlegen, wie Uber zu arbeiten hat und wie nicht“, meinte Irfan Kuna, Obmann des Global Taxivereins, gegenüber Radio Wien. Taxifahrer klagen über Umsatzeinbußen von „60 Prozent und mehr“, „wir haben keine Fahrgäste mehr und müssen von irgendetwas leben“, hieß es.
Der Global Taxiverein hatte die Kundgebung organisiert. Die Taxifahrerinnen und -fahrer hatten sich zunächst in der Donaustadt versammelt. Von der Arbeiterstrandbadstraße führte dann eine Protestfahrt über Wagramer Straße, Reichsbrücke, Lassallestraße, Praterstern, Praterstraße, Aspernbrücke, Ringstraße, Operngasse und Getreidemarkt zum Museumsplatz. Auf dem Maria-Theresien-Platz fand dann die Schlußkundgebung statt.
Hofer lässt Gesetzesänderung prüfen
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Sonntag die Prüfung einer Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes angekündigt. „Die Rechtslage ist aktuell nicht so eindeutig. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass sich Uber nicht an die Spielregeln des Gelegenheitsverkehrsgesetzes hält“, so Hofer. „Laut Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen Ausgangs- und Endpunkt einer Fahrt die Betriebszentrale sein, was bei Uber allerdings nicht der Fall ist“, hieß es in einer Mitteilung von Hofer am Sonntag. Über die Uber-App bekomme der Fahrer laufend seine Fahraufträge.
Obwohl Uber wie ein Taxidienst funktioniere, brauche es im Gegensatz zu Taxiunternehmen keinen Gewerbeschein. Auch die Uber-Fahrer benötigten keinerlei spezielle Kenntnisse für das Gewerbe, so Hofer. Nicht gerade positiv dürfte auch die Arbeitssituation der Uber-Fahrer sein, mutmaßte der Verkehrsminister und bezog sich dabei auf Medienberichte.
Den Lenkern blieben oft nur rund 20 Prozent des Umsatzes als Verdienst übrig. „Die Experten in meinem Haus werden eine Lösung finden und dann werden wir das rasch umsetzen“, kündigte Hofer am Montag an.
Taxifahrer für „rascheste“ Umsetzung
„Da soll doch nochmal jemand behaupten, dass unsere Demonstrationen nichts bringen. Einen Tag vor der angekündigten Demo kommt vom Verkehrsminister so eine Entscheidung“, reagierte Global Taxiverein auf seiner Facebook-Seite auf die Ankündigung Hofers. Kuna appelliert an die Regierung, dass „raschest“ etwas geschehen müsse. „Viel Kraft haben wir nicht mehr“, sagte er am Montag.
Protest der Taxler gegen Uber
2.000 Taxilenker demonstrierten laut Veranstalter mit einer Fahrt quer durch die Stadt gegen den Konkurrenten Uber.
Auch Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien, reagierte positiv. „Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Für uns steht aber fest, dass nur ein Einheitsgewerbe die gefährliche Entwicklung in der Branche stoppen kann“, so Keskin laut einer Aussendung vom Montag.
Die Kundgebung wurde von der zuständigen Sparte der Wirtschaftskammer Österreich nicht unterstützt. „Man wird auf der Straße keine Lösungen finden. Die Lösungen wird es im Dialog und konstruktiven Arbeiten beim Taxigipfel geben“, so Spartenobmann Davor Sertic im Vorfeld. Dieses Taxigipfelgespräch, zu dem auch die Organisatoren der heutigen Kundgebung eingeladen werden, ist für Ende Juni geplant.
Uber zwei Tage eingestellt
Schon im April hatten Taxifahrer mit einer Kundgebung gegen Uber protestiert, damals hatten rund 1.000 Fahrer mitgemacht - mehr dazu in Rund 1.000 Taxler protestierten gegen Uber.
Im April wurde der Fahrdienst Uber zwei Tage lang eingestellt. Die Funkzentrale 40100 hatte bei ihrer erfolgreichen Klage gegen Uber am Handelsgericht die „Rückkehrpflicht“ der Mietwagenfahrer ins Treffen geführt - mehr dazu in Uber stellt Fahrten in Wien ein und Weitere Klagen gegen Uber möglich.
Im Frühjahr soll auch der Konflikt zwischen Taxi- und Uber-Fahrern zunehmend gewalttätiger geworden sein. So klagten mehrere Uber-Fahrer über Attacken durch Taxler, ein Uber-Fahrer soll wiederum einen Taxikollegen angefahren haben - mehr dazu in Streit zwischen Taxi- und Uber-Fahrern eskaliert.