Vassilakou rückt von Citymaut ab

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) zieht ihre Forderung nach einer Citymaut zurück - falls eine 365-Euro-Jahreskarte für die Ostregion kommt. Den Protest gegen den Lobautunnel setzen die Grünen fort.

Vassilakou zeigte sich in einer Pressekonferenz am Montag ausdrücklich erfreut über den jüngsten Vorstoß von Vertretern der SPÖ Wien, Niederösterreich und Burgenland. Neben Bürgermeister Michael Ludwig hatten Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und der niederösterreichische Landesrat Franz Schnabl am Sonntag gemeinsame Anstrengungen für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für die gesamte Ostregion versprochen - mehr dazu in Ludwig lehnt Citymaut ab.

„Ich sage: wunderbar“, lobte Vassilakou am Montag das Vorgehen der SPÖ-Politiker. Sie forderte, dass bis Jahresende die Rahmenbedingungen für eine günstige Jahreskarte für die gesamte Ostregion geklärt werden. Sie hoffe, dass der Vorstoß „keine Nebelgranate“ gewesen sei. Wenn das Vorhaben jedoch umgesetzt werde, „dann brauchen wir keine Citymaut“. Falls nicht, führe kein Weg an ihr vorbei, zeigte sie sich überzeugt.

TU-Verkehrswissenschafter Harald Frey, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Landessprecher Joachim Kovacs

APA/Helmut Fohringer

TU-Verkehrswissenschaftler Harald Frey sowie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Landessprecher Joachim Kovacs (beide Grüne) bei einer Pressekonferenz

Skepsis aus den Bundesländern

Zweifel an der Machbarkeit der Jahreskarte kommt - trotz der Ankündigung von Ludwig - aus den Bundesländern: „Wenn mir jemand vorrechnet, wie wir in Niederösterreich eine 365-Euro-Ticket finanzieren können, dann bitte ich darum“, sagte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im „Wien heute“-Interview. „Wenn heute jemand über 90 Kilometer pendelt, bekommt er bereits etwa 200 Euro Zuschuss. Das muss man alles in einem Gesamtpaket gegenrechnen. Da wäre es unseriös, salopp zu sagen: Aus jeder Region heraus 365 Euro“, stellte Burgenlands Landesrat Hans-Peter Doskozil klar.

365-Euro-Jahreskarte statt Citymaut?

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou will in Sachen Citymaut zurückrudern, sofern ein 365-Euro-Jahresticket für die gesamte Ostregion kommt.

Michael Ludwig nahm es gelassen. Er könne keine Empfehlungen für andere Bundesländer abgeben, nur berichten, womit man in Wien gute Erfahrungen gemacht habe: „Von daher wird es vielleicht für den gesamten Verkehrsverbund der Ostregion sinnvoll und notwendig sein, Maßnahmen zu setzen, um den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren.“

Kein Einlenken bei Lobautunnel

Beim Lobautunnel, also dem noch fehlenden Teil der Nordostumfahrung, ist hingegen kein Einlenken der Grünen in Sicht, wie die Verkehrsstadträtin klarstellte: „Die Haltung der Grünen und auch meine Haltung bleiben unverändert.“ Es bestehe die Gefahr, dass das „Luxus- und Prestigeprojekt“ mehr Verkehr nach Wien ziehe. Um die dafür nötigen drei Mrd. Euro würde sie den öffentlichen Verkehr ausbauen und die Wirtschaftsförderung in den betreffenden Regionen intensivieren.

Bürgermeister Ludwig gegen Citymaut

Beim Thema Verkehr knistert es derzeit in der rot-grünen Koalition in Wien. Unterschiedliche Meinungen gibt es bei Citymaut und Lobautunnel.

Verhindern können die Grünen den Tunnel nicht mehr - da auf Landesebene dazu keine Entscheidungen mehr nötig sind. Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen, versicherte jedoch, dass man die Ablehnung noch deutlicher formulieren werde. Unter anderem sei eine Infokampagne geplant. Verkehrsplaner Harald Frey von der TU Wien hob wiederum hervor, dass es bei vergleichbaren Projekten zumindest begleitende Schritte gegeben habe. So seien etwa in Zürich zahlreiche verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgenommen worden, als dort eine Umfahrung errichtet worden sei.

Konflikt um Beleidigungen

Der Lobautunnel hatte schon in den vergangenen Tagen zu verschärften Differenzen zwischen Grünen und SPÖ geführt. Bei der Landesversammlung der Grünen am Samstag hatte Landessprecher Joachim Kovacs die SPÖ in der Donaustadt als „Feiglinge“ bezeichnet - mehr dazu in Grüne: Kandidatensuche ab August. SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak sprach am Sonntag von Beleidigungen, die abzulehnen seien.